Ettlin Erich · Ständerat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Ich danke der Frau Bundesrätin für die Zustimmung zum Postulat und den Willen, das auch schnell umzusetzen.

Eine weitere Motion, die im Zusammenhang mit diesem Postulat behandelt wurde, ist die vom Präsidenten erwähnte, am 27.[NB]September 2024 eingereichte Motion Maillard Pierre-Yves. Wir haben diese nicht explizit in die Begründung des Postulates aufgenommen, deshalb führe ich dazu noch etwas aus. Herr Maillard wird, da er einen Minderheitsantrag stellt, auch noch etwas dazu sagen.

Herr Maillard möchte dem Kaufkraftverlust der Renten in der zweiten Säule entgegenwirken, das heisst, er möchte einen Teuerungsausgleich auf BVG-Renten vorsehen. Da wir das, wie gesagt, nicht explizit aufgenommen haben, hält er an seiner Motion fest.

Um die Teuerungsangleichung von BVG-Renten entstand in Ihrer Kommission eine Diskussion. Der Bundesrat hält in der Begründung seines Antrages auf Ablehnung fest, dass beim BVG-Obligatorium im mit 6,8 Prozent hohen Umwandlungssatz die Teuerung quasi eingerechnet sei. Zudem obliegt es dem jeweiligen Stiftungsrat, Teuerungsanpassungen zu gewähren. Der Stiftungsrat berücksichtigt die finanzielle Lage seiner Vorsorgeeinrichtung und hat die Möglichkeit, mit freien Reserven einen Teuerungsausgleich vorzunehmen. Das liegt eigentlich in der Verantwortung des Stiftungsrates.

Das BSV hat uns versichert, dass es mit der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) in Kontakt steht und die Stiftungsräte auch auf eventuelle Aufsichtsfragen aufmerksam macht, insbesondere im Zusammenhang damit, dass die Stiftungsräte und Stiftungsrätinnen auch für einen Teuerungsausgleich Verantwortung übernehmen, wenn genügend freie Mittel vorhanden sind.

Wir haben in der Diskussion dann festgehalten, dass wir die Motion nicht direkt in die Begründung des Postulates aufnehmen. Aber um dem Motionär entgegenzukommen, haben wir festgehalten - das sage ich hier als Berichterstatter -, dass der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates die Frage des Teuerungsausgleiches auch detaillierter ausführen kann. Dann ist wenigstens dieses Thema abgearbeitet. Wie dann eine Lösung aussehen könnte, ist eine andere Frage. Aber Sie sehen, man hat hier eher gesagt, dass eigentlich der Stiftungsrat verantwortlich sei, und das müsste der Bundesrat dann entsprechend berücksichtigen. Aber der Bundesrat ist natürlich frei beim Verfassen seines Berichtes in Erfüllung des Postulates. Wir werden sehen, was dort dazu gesagt wird.

Die Kommission hat die Motion schlussendlich mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Herr Maillard wird seinen Minderheitsantrag begründen.