Kälin Irène · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2025 liegt vor. Sie erzählt eine Geschichte, die man je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich lesen kann, ja muss. Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 260 Millionen Franken ab, besser als budgetiert. Was aber ist die Reaktion des Bundesrates? Er sagt, dass das praktisch nichts sei. Er warnt vor Optimismus, hält eisern am Entlastungspaket 2027 fest und mahnt, dass es weitere Sparpakete brauchen werde. Diese Reaktion ist symptomatisch für eine Finanzpolitik, die den Rotstift zur Ideologie erhoben hat.

Schauen wir uns die Zahlen genauer an: Der Überschuss ist zu einem wesentlichen Teil auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Das stimmt. Aber vergessen wir nicht, dass der Bund 2025 auch 2,1 Milliarden Franken mehr eingenommen hat, als budgetiert war. Die Wirtschaft läuft, und trotzdem lautet die Botschaft: sparen, kürzen, sparen.

Die Grüne Fraktion hat das Entlastungspaket 2027 von Anfang an kritisch begleitet, und wir tun es weiterhin; nicht weil wir keine Haushaltsdisziplin kennen, sondern weil wir wissen, wo diese Kürzungen landen. Sie landen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Kultur, bei jenen Bereichen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Zukunft unseres Landes sichern. Es ist eine seltsame Logik. Für die Armee soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das zahlen alle, auch Menschen mit kleinen Einkommen. Aber für Bildung, für Klimaschutz, für soziale Sicherheit fehlt plötzlich das Geld.

Die Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Sie ist ein politisches Instrument. Wie jedes Instrument kann man sie klug oder stumpfsinnig einsetzen. Klug wäre es, zu investieren - in die Energiewende, in den öffentlichen Verkehr, in Klimaschutzmassnahmen, in die Forschung, da dies Investitionen sind, die morgen Einnahmen generieren und übermorgen Kosten sparen. Stattdessen wählt die Mehrheit die Austerität und nennt das Verantwortung. Dabei zeigt uns ein Blick ins Ausland, aber auch die aktuelle geopolitische Lage, dass diejenigen Staaten, die in ihre Infrastruktur, in ihre Menschen und in ihre Zukunft investieren, resilienter sind und nicht jene, die sich kaputtsparen.

Wir stimmen der Staatsrechnung 2025 zu. Sie gibt den Ist-Zustand korrekt wieder. Aber wir werden weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Probleme der Finanzpolitik dieses Landes nicht jenen aufgebürdet werden, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sie zu verursachen. Eine gerechte Finanzpolitik fragt nämlich nicht nur danach, was wir uns leisten können. Sie fragt auch, ob wir es uns leisten können, etwas nicht zu tun. Die Geschichte wird uns nicht danach beurteilen, ob wir die Schuldenbremse immer eingehalten haben. Sie wird uns danach beurteilen, ob wir investiert haben - in die Menschen, in die Infrastruktur, ins Klima, in die Zukunft unseres Landes.