Gredig Corina · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2025 zeigt: Die Schweiz kann solide haushalten. Der Bund schliesst mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Mit diesem Resultat sinkt die Nettoverschuldung der Schweiz weiter, auf eine Rekordtiefe von 16,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist ein starkes Signal, und es ist genau der Anspruch, den wir Grünliberale an die Finanzpolitik haben: Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen, aber er soll nicht auf Pump leben. Er soll handlungsfähig bleiben, aber auch investieren, wo es die Zukunft stärkt, und Ballast abwerfen, wo Strukturen veraltet, ineffizient oder schlicht nicht mehr nötig sind.

Genau deshalb müssen wir heute aber auch über ein Paradox sprechen. Wir diskutieren mittlerweile seit Jahren darüber, wie schwierig es sei, zusätzliche Mittel für die Sicherheit zu finden - für die Armee, die Cyberabwehr, den Bevölkerungsschutz, kritische Infrastrukturen oder Resilienz. Gleichzeitig aber schreibt der Bund einen Überschuss und nutzt diesen primär, um Schulden abzubauen. Das ist in der heutigen Lage schwer verständlich. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das sagt, es könne sein IT-System nicht genügend vor Cyberangriffen schützen, es habe zu wenig Mittel für Back-ups, für Sicherheitsupdates, für Krisenvorsorge. Gleichzeitig fährt dieses Unternehmen aber einen Gewinn ein und entscheidet, mit diesem Gewinn lieber den Unternehmenskredit etwas schneller abzuzahlen. Das ist doch etwas unvernünftig.

Natürlich ist Schuldenabbau grundsätzlich vernünftig. Aber wenn gleichzeitig zentrale Sicherheitsrisiken bestehen, dann ist es auch eine Frage der Prioritätensetzung. Dann wird aus solider Finanzpolitik eine riskante Unterlassung. Genau diese Frage stellt sich jetzt auch der Schweiz. Wir sind wohl eines von wenigen Ländern, die in dieser sicherheitspolitischen Lage Überschüsse schreiben und Schulden abbauen, während wir gleichzeitig erklären, uns fehle das Geld für die eigene Sicherheit. Genau deshalb haben wir Grünliberalen in der letzten Session und in der Vernehmlassung, die letzte Woche abgeschlossen wurde, einen Antrag für einen Kredit zur Stärkung der Sicherheit gemacht, mit dem mehr Sicherheit finanziert werden kann, ohne die Bevölkerung unnötig stark zu belasten und ohne die Schuldenbremse auszuhöhlen.

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Eine tiefe Schuldenquote nützt wenig, wenn wir gleichzeitig grosse Sicherheitslücken offen lassen. Ein ausgeglichener Haushalt nützt wenig, wenn wir Risiken in die Zukunft verschieben. Unser Ziel bleibt ein Staat, der stark ist, weil er sich auf das Wesentliche fokussiert; ein Staat, der nicht alles verspricht, aber das Wichtige zuverlässig leistet; ein Staat, der nicht die Zukunft belehnt, sondern sie ermöglicht.

Wir nehmen die Staatsrechnung 2025 deshalb positiv zur Kenntnis. Sie zeigt: Die Schweiz hat, sie hätte Handlungsspielraum. Jetzt müssen wir diesen Spielraum nützen - mit Disziplin, mit Reformmut, mit einem starken Wirtschaftsstandort als Rückenschutz und mit den entsprechenden Investitionen in die Zukunft.