Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die Rechnung 2025 der Eidgenossenschaft zeigt auf den ersten Blick ein erfreuliches Bild. Der Bund schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 260 Millionen Franken ab. Doch Sie erinnern sich, wir haben hier schmerzliche Kürzungen im Budget vorgenommen: 110 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit, 70 Millionen Franken beim Bundespersonal, 20 Millionen Franken weniger Sachaufwand, und wegen der Erhöhung der Ausgaben für die Armee um 530 Millionen Franken war ein Defizit budgetiert. Nun also wiederum ein positives Resultat - ist das ein Zufall, oder hat dies System?

Als ich mich zu Beginn der Legislatur in die Finanzen eingearbeitet habe, habe ich mir die Schuldenbremse erläutern lassen und gefragt, weshalb man das nicht genauer budgetiere. Denn in meiner Zeit als Finanzvorsteherin in Spiez - ich gebe zu, die Einnahmen und Ausgaben in Spiez sind genau tausendmal tiefer als hier beim Bund, das hilft mir immer wieder, die Grössenordnungen zu finden - habe ich immer versucht, die Lücke zwischen Budget und Rechnung zu schliessen, damit man nicht immer im Dezember jammern muss und im Juni dann überaus positive Zahlen präsentiert, so wie wir das hier tun. Doch die Antwort, die ich erhalten habe, war sehr klar. Es sei hier gar nicht das Ziel, möglichst genau zu budgetieren, denn ein Polster sei durchaus gewünscht, weil der Überschuss direkt im Schuldenabbau lande - und damit an den wichtigen Leistungen und der Weiterentwicklung unseres Landes vorbei.

Die Antwort auf künftige Herausforderungen darf nicht ein pauschaler Leistungsabbau durch Querschnittkürzungen sein. Eine Anpassung der Schuldenbremse wäre nötig, um die vorhandenen Finanzen besser einplanen und einsetzen zu können. Zusätzliche Einnahmen würden mithelfen, eine bessere, fairere Vermögensverteilung in der Schweiz zu erzielen, statt die ganze Bevölkerung zu belasten.

Die Rechnung 2025 zeigt deutlich, wo die Herausforderungen unserer Gesellschaft liegen. Die Ausgaben steigen vor allem dort, wo der Bund Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernimmt. Das überrascht nicht, denn unsere Bevölkerung wird älter, die Gesundheitskosten steigen. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass sie im Alter, bei Krankheit oder bei Behinderung auf einen starken Staat zählen können. Wer heute unter dem Titel von Sparpaketen bei AHV, Gesundheit, Prävention, Kultur oder Forschung kürzt, der spart nicht. Der verschiebt einfach Kosten und Risiken auf die Bevölkerung, die Kantone und die Gemeinden.

In einer Schlussbemerkung zur Rechnung 25 möchte ich zwei Punkte erwähnen. Erstens: Die finanzielle Situation des Bundes ist deutlich stabiler, als manche politische Debatte hier im Saal vermuten lässt. Die Schuldenquote sinkt weiter, die Schuldenbremse wird eingehalten, und der Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Zweitens: Die grossen Ausgabenblöcke liegen dort, wo der Bund Verantwortung für Menschen, Infrastruktur und Zukunft übernimmt. Genau deshalb dürfen wir die finanzpolitische Diskussion nicht auf reine Sparübungen reduzieren.

Die SP wird auch künftig für solide Bundesfinanzen einstehen. Aber solide Finanzen bedeuten eben nicht blinden Leistungsabbau. Solide Finanzen bedeuten, die notwendigen Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr zu sichern und sie gerecht zu finanzieren. Denn ein starker Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land sind keine Belastung für den Bundeshaushalt. Sie sind sein eigentlicher Zweck.