Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Nachtrag I zum Voranschlag 2026 umfasst vier Nachtragskredite mit einem Gesamtvolumen von 98 Millionen Franken. Die Kommission hat die Vorlage in den zuständigen Subkommissionen geprüft und empfiehlt dem Rat Eintreten und Zustimmung.

Der erste und grösste Posten betrifft die EU-Forschungsprogramme mit 67,3 Millionen Franken. Die Schweiz hat am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet und ist damit wieder vollständig an Horizon Europe assoziiert. Unvorhergesehene Faktoren begründen den Nachtragskredit. Die EU hat ihr Forschungsbudget 2026 erhöht, was 39,4 Millionen Franken Mehrkosten verursacht. Das Währungsgeschäft zur Absicherung der Eurozahlung wurde zu einem ungünstigeren Kurs abgewickelt als budgetiert, was 18,2 Millionen Franken kostet. Schliesslich enthält der Kredit eine Reserve von 9,7 Millionen Franken zur Absicherung des Bruttoinlandprodukt-Schlüssels.

Der zweite Kredit betrifft die ESA mit 7,6 Millionen Franken. Davon entfallen 2,6 Millionen Franken auf erhöhte Pflichtbeiträge und 5 Millionen Franken auf das neue Programm European Resilience from Space, an dem das VBS im Rahmen seiner Weltraumkonzeption teilnehmen will.

Im Verkehrsbereich beantragt das Bundesamt für Verkehr 19,9 Millionen Franken für den Einzelwagenladungsverkehr, da die Leistungsvereinbarung mit SBB Cargo eine degressive Verteilung der Förderbeiträge vorsieht, die im ersten Jahr zu höheren Zahlungen führt. Für den Autoverlad werden 3,2 Millionen Franken beantragt, weil der Bund neu auch die Betriebskosten am Simplon vollständig übernimmt.

Ergänzend informiert der Bundesrat über Kreditübertragungen von 14,5 Millionen Franken aus dem Vorjahr sowie einen haushaltsneutralen Transfer von 10 Millionen Franken vom VBS zur Bundeskanzlei für den Aufbau einer souveränen Open-Source-Lösung für Büroautomation.

Die Kommissionsdiskussion konzentrierte sich hauptsächlich auf den Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen. Eine Minderheit bemängelte, dass die EU das Budget einseitig erhöht habe und die Vereinbarungen zuungunsten der Schweiz seien. Die Mehrheit der Kommission teilte jedoch die Auffassung, dass eine Ablehnung den vertraglichen Verpflichtungen widerspräche und den erneuten Ausschluss der Schweizer Forschenden aus dem Horizon-Programm zur Folge hätte. Der Antrag der Minderheit Gafner, welche den Kredit streichen will, wurde somit mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Der zweite Nachtragskredit über 7,6 Millionen Franken für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) wurde hingegen einstimmig angenommen.

Die Kredite zur Deckung von Mehrkosten beim Autoverlad auf der Strecke Furka-Simplon sowie für den Schienengüterverkehr wurden nicht vertieft diskutiert, sie waren unbestritten und wurden einstimmig beschlossen.

In der Gesamtabstimmung wurde dem Nachtrag I mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt. Der Finanzrahmen des Ergänzungskredits wurde einstimmig gutgeheissen.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Finanzkommission des Ständerates beantragt, die BIP-Reserve für den Horizon-Kredit zu streichen, da diese Unsicherheit nicht mehr besteht. Dies war zum Zeitpunkt der Behandlung in der Finanzkommission noch nicht klar, weshalb sich Ihre Kommission dazu auch nicht äussern konnte.