Gafner Andreas · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, den Nachtragskredit zur Position "EU-Forschungsprogramme" in Höhe von 67,3 Millionen Franken zu streichen.

Im ordentlichen Budget 2026, das wir im Dezember verabschiedet haben, ist für die EU-Forschungsprogramme ein Betrag von 629,317 Millionen Franken eingestellt. Dieser soll jetzt im Nachtrag I bereits um 10 Prozent erhöht werden; wir haben es vom Kommissionssprecher gehört.

Bereits im vergangenen Jahr hat uns der Bundesrat im Nachtrag II einen Betrag von über 660 Millionen Franken für die EU-Forschungsprogramme beantragt. Nun kommt man erneut, jetzt bereits beim Nachtrag I, mit 67 Millionen Franken.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat bei der Staatsrechnung vorhin erwähnt, dass die Bildung und Forschung eine Aufstockung von plus etwa 5 Prozent erfahren hat. Ich möchte hier zuhanden des Amtlichen Bulletins klar festhalten, dass wir die Bildung und auch die Forschung für die Schweiz als zentral und wichtig erachten. Das zeigt der eingestellte und bewilligte Betrag im Budget. Was sich jedoch die EU hier erlaubt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und nicht seriös. Erstens hat die EU im Dezember das Budget erhöht, und die Schweiz soll aus diesem Grund schon einmal 39 Millionen Franken mehr zahlen. Zweitens stehen weitere 18,2 Millionen Franken für Wechselkursschwankungen zu Buche. Drittens soll die Schweiz aufgrund der im Vergleich mit der EU positiven BIP-Entwicklung weitere 9,7 Millionen Franken zusätzlich zahlen. Total sind es also, wie zu Beginn gesagt, 67,3 Millionen Schweizerfranken.

Inzwischen wurde dieser letzte Betrag, die 9,7 Millionen Franken, jedoch hinfällig. Das hat die Finanzkommission des Ständerates einstimmig beantragt, und Kollegin Gredig hat dazu einen Einzelantrag eingereicht, den wir natürlich gerne unterstützen werden.

Unserer Ansicht nach sind das Vereinbarungen, die zuungunsten der Schweiz abgeschlossen wurden und sich, wie sich hier zeigt, finanziell einmal mehr negativ auswirken.

Wir beantragen Ihnen, den Nachtragskredit in Höhe von 67,3 Millionen Franken zu streichen. Unsere Fraktion wird einstimmig meiner Minderheit folgen. Im Falle einer Ablehnung des Antrags der Minderheit wird die SVP-Fraktion den Nachtrag I ablehnen. Ich danke Ihnen.