Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Nach diesen Erklärungen der meisten Fraktionen teile ich Ihnen mit, dass die SVP diesem NFA zustimmt, dass sie ihn akzeptiert.

Ohne Zweifel trifft die Feststellung von Herrn Müller zu, dass man beim Start des Projektes davon ausgegangen ist, dass die Entflechtung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten ein grösseres Ausmass erreicht, als dies nun der Fall ist, und dass es dann im Verlauf der Diskussion eigentlich mehr um die Verteilung der Geldmittel ging.

Die Aufgabenteilung ist im föderalistischen System unserer Schweiz eine ständige Aufgabe, und sie wird mit diesem NFA keinen Abschluss finden, sondern sie wird innerhalb der nächsten Jahre auf verschiedenen Gebieten weitergeführt werden müssen.

[VS]