Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, dass Sie eingetreten sind und wir über die Vorlage sprechen können. Auch ich mache mir keine Illusionen, dass Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen werden, möchte Ihnen aber seine Berechtigung trotzdem darzulegen versuchen. Ich entnehme meine Argumente der Botschaft des Bundesrates. Auf Seite 22 schreibt der Bundesrat, dass mit den 1,9 Milliarden Franken, die er für diesen Verpflichtungskredit vorsieht, nicht die gesamte Nachfrage abgedeckt werden kann. Und auf Seite 23 schreibt er, dass man, wenn es das Ziel wäre, die bestehende hohe Nachfrage nach EGW-Finanzierung zu befriedigen, pro Jahr 250 Millionen Franken für neue Finanzierungen zur Verfügung stellen müsste. Das entspräche den von mir beantragten 2,3 Milliarden Franken. Über den Bedarf haben wir in der Eintretensdebatte ausführlich gesprochen.

Da es Willige gibt, die bauen möchten, bitte ich Sie gleichwohl, dieser Minderheit zuzustimmen. Wir könnten bei einer Annahme noch mehr machen, um genügend preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.