Michel Matthias · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ich bringe noch eine Stimme von ausserhalb der Kommission ein. Ich spreche nicht als Präsident, aber immerhin als Beirat von Wohnen Schweiz, einer der beiden grossen Wohnbaugenossenschaften. Wir vereinen bürgerlich gesinnte Genossenschaften in der Schweiz. Ich habe in diesem Bereich auch eine gewisse Erfahrung. Ich war im Kanton Zug - seit Jahrzehnten ein Hotspot für Wohnungsknappheit - zwölf Jahre lang zuständig für die Wohnraumpolitik, für die Wohnraumförderung. Ich kann einfach sagen: Im Kanton Zug haben wir viele liberale, bürgerliche Wohnbaugenossenschaften. Wir haben mit ihnen immer bestens zusammengearbeitet. Einer der Pfeiler neben der kantonalen Förderung mit Darlehen ist die Förderung des Bundes.

Kollegin Herzog hat das Thema Subjekt- oder Objektförderung kurz erwähnt. Auch im Kanton Zug gibt es im Moment eine Revision, mit der die Subjektförderung, Herr Kollege Germann, wieder gestärkt wird. Aber die Objektförderung führt dazu, dass wir überhaupt zahlbaren Wohnraum haben. Es nützt nichts, die Personen, die Wohnraum suchen, als Subjekte zu unterstützen, wenn es keinen Wohnraum gibt. Es braucht eine Kombination.

Wenn die Genossenschaften eine zu tiefe Eigenkapitalbasis haben, dann nützen ihnen die tiefen Hypozinsen nichts; das wurde auch kurz erwähnt. Dann kriegen sie kein Geld von der Bank. Dieses Modell ist daher auch wichtig, damit überhaupt ein Finanzierer zur Verfügung steht.

Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich diese Weiterführung wirklich unterstützen. Es ist keine neue Regulierung, es ist keine neue Bürokratie. Es geht, wie erwähnt wurde, um die Sicherung eines bewährten Modells für die Zukunft. Klar stimmt es, Kollege Wicki, es gibt x Hebel für die Wohnraumpolitik. Wir retten die Wohnraumpolitik nicht, wenn wir hier zustimmen. Wir fördern sie aber auch nicht, wenn wir diese Vorlagen ablehnen. Das Ganze ist ein Puzzle. Im Kanton Zug fährt die Regierung im Moment eine neue wohnraumpolitische Strategie mit rund zwanzig Massnahmen - nachfrageseitig, angebotsseitig, staatsseitig, privat. Eine davon ist die staatliche Förderung in dem Sinne, wie der Bund das macht, und ein Pfeiler ist die Bundesunterstützung.

Der Aktionsplan des Bundes umfasst, es wurde erwähnt, rund dreissig oder mehr Massnahmen. Eine Massnahme dieses Aktionsplans liegt nun vor uns. Ich sehe das gesamtheitlich: Wir können nicht sagen, dass wir diesen Aktionsplan unterstützen, und dann die erste Massnahme, die zu uns ins Parlament kommt, ablehnen, umso mehr, als es ja, wie gesagt, nichts Neues ist. Es ist etwas Bewährtes.

Auch ich habe einen Blick auf die Antworten zur Interpellation Candinas Martin 26.3160 geworfen. Es ist etwas erstaunlich, aber es ist so, Kollegin Herzog hat es erwähnt: Das Bundesengagement entspricht einem Niveau von 10 Prozent im Vergleich zu dem vor 25 Jahren. Der Bund hat sich also schon enorm zurückgenommen.

Ich glaube, es würde in den Kantonen politisch nicht gerade unterstützt, wenn sich der Bund jetzt quasi in Raten verabschieden würde. Und ein Nichteintreten wäre im Grunde ein Abschied in Raten von der Wohnraumpolitik. Das wäre für alle unsere Genossenschaften und auch für die Kantone nicht gerade unterstützend.

Von daher bitte ich Sie - aus meiner Sicht und aus bürgerlicher Sicht -, hier einzutreten.