Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Das Postulat verlangt vom Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass oder einen Bericht zur Erhöhung der direkten Bundessteuer vorzulegen bzw. zu verfassen.

Für die direkte Bundessteuer gelten verfassungsrechtliche Maximalsätze; eine Erhöhung der Steuerbelastung hoher Einkommen über das heutige Maximum von 11,5 Prozent hinaus bräuchte eine Verfassungsänderung. Auch bei der Gewinnbesteuerung gilt bereits der maximal zulässige Satz von 8,5 Prozent. Die direkte Bundessteuer ist schon heute stark progressiv: 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen knapp 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, das einkommensstärkste Prozent allein rund 40 Prozent der Steuererträge. Auch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ist aus Sicht des Bundesrates nicht der richtige Schritt. Grosse internationale Konzerne unterliegen neu der Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf Bundesebene würde teilweise lediglich die Ergänzungssteuer zur Sicherstellung dieser 15 Prozent reduzieren; die daraus entstehenden Mindereinnahmen müssten grösstenteils die Kantone tragen. [GZ]

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab.