Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Es ist so, dass der Bundesrat das Postulat zur Ablehnung beantragt. In der Zwischenzeit, am 8.[NB]September 2025, haben Sie aber das Postulat 25.3531 überwiesen. Es ist ein Postulat der Finanzkommission Ihres Rates. Die Ausgangslage hat sich damit geändert. Wir haben dort aber klar gesagt, dass wir nicht alle Angaben machen können, weil wir sie nicht haben.

Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden, Frau Schaffner. Die Motion Feller 24.3514 ist kritisch gegenüber der Bundesstatistikverordnung. Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte sind kritisch, und die Kantone sind kritisch. Herr Feller verlangt eine formell-gesetzliche Grundlage. Ich habe nur gesagt, der Bundesrat sei der Meinung, die Verordnung sei eine ausreichende Grundlage, weil es das Bundesstatistikgesetz gibt. In qualitativer Hinsicht habe ich nichts dazu gesagt, welche Daten wir beschaffen können.