Marti Samira · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit hat es dargelegt: Das Volk hat mit einem Ja-Anteil von 58 Prozent die 13.[NB]AHV-Rente und damit einen Ausbau der AHV beschlossen. Am gleichen Abstimmungssonntag hat es eine Erhöhung des Rentenalters mit 75 Prozent abgelehnt. Für uns als Parlament ergibt sich daraus ein klarer Auftrag.

1.[NB]Die 13.[NB]AHV-Rente wird unbefristet und auf Dauer ausbezahlt. Sie kostet jährlich 4,5 Milliarden Franken. Entsprechend sind wir gefordert, sie ebenfalls dauerhaft zu finanzieren. Eine Befristung, insbesondere eine so kurze, wie sie die Mehrheit vorschlägt, ist nicht nachhaltig, verschiebt das Problem in die Zukunft und gehört für mich in die Kategorie "Täupele".

2.[NB]Eine Erhöhung des Rentenalters - in Ihrem Jargon eine "strukturelle Massnahme" - ist keine realistische Finanzierungsoption. Sie ist unsozial und nicht mehrheitsfähig. Das haben wir 2024 deutlich gesehen, und das wissen Sie alle. Wer dies dennoch als Finanzierungslösung für die 13.[NB]AHV-Rente darstellt, verweigert in unverantwortlicher und destruktiver Weise die Realität. Wer daran festhält, will nicht Teil einer Lösung sein.

Damit komme ich zum Konzept der Mehrheit. Die 13.[NB]AHV-Rente kostet jährlich 4,5 Milliarden Franken. Die Mehrheit will davon nur knapp die Hälfte, nämlich 2,6 Milliarden Franken, finanzieren. Bereits 2035, in weniger als zehn Jahren, läge der Fondsstand bei 77 Prozent, fünf Jahre später nur noch bei 50 Prozent.

Hinzu kommt, dass sich die grosse Mehrheit dieser Mehrheit, die FDP- und die SVP-Fraktion, zwar im letzten September in der ersten Runde vollständig durchgesetzt hat, die Vorlage in der Gesamtabstimmung aber dennoch abgelehnt hat. Das zeigt, dass sie keine Lösung will. Das ist unglaubwürdig und unverantwortlich. Es zeigt zudem: Sie verfolgt eine Strategie leerer AHV-Kassen. Sie nimmt in Kauf, dass die AHV weiter in die roten Zahlen gerät, und lässt damit das wichtigste und beliebteste Sozialwerk der Schweiz ausbluten. Ihre Logik lautet: Je schlechter es der AHV geht, desto eher stimmt das Volk irgendwann einer Erhöhung des Rentenalters zu.

So geht das nicht. Die Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen, nicht neue zu schaffen. Genau das geschieht, wenn Sie versuchen, die Stimmbevölkerung zu erpressen. Solche Instrumente kennen wir aus anderen Regionen; sie gehören nicht in den Werkzeugkasten unseres demokratischen Systems.

Die Minderheit Rechsteiner Thomas bietet eine langfristige und ausgewogene Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente, auch wenn ich betonen möchte, dass dieser Ansatz ebenfalls keine vollständige Finanzierung vorsieht; er entspricht längst nicht mehr dem ursprünglichen Konzept des Ständerates, das wir im September diskutiert hatten. Der Ständerat ist viele Schritte auf die Mehrheit dieses Rates zugegangen: Alle Interventionsmechanismen, die bei Bedarf einer Zusatzfinanzierung möglich gewesen wären, sind weg. Die Finanzierung einer möglichen Plafonderhöhung ist weg, und auch die Beiträge sind tiefer. So sieht Kompromissfindung aus. Und was macht der Nationalrat? Die Mehrheit seiner SGK beantragt heute eine Finanzierungsvorlage, die noch weiter vom Ständerat entfernt ist als im letzten September und die die 13.[NB]AHV-Rente zu noch kleineren Anteilen finanziert als in der ersten Runde.

Dem stehen die Vernehmlassungsantworten gegenüber. Die Mischfinanzierung aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen wird von der deutlichen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden präferiert. 21 Kantone haben sich für die Richtung der Minderheit Rechsteiner Thomas ausgesprochen. Aus der Wirtschaft haben sich insbesondere die Branchenverbände aus den Tieflohnsektoren - das ist keine Überraschung -, also die Verbände der Gastronomie, des Tourismus und der Landwirtschaft, der Schweizerische Drogistenverband, Holzbau Schweiz und weitere Verbände, für eine Mischfinanzierung ausgesprochen, weil sie für ihre Leute ausgewogener ist.

Zu guter Letzt: Wissen Sie, was passiert, wenn Ihre Strategie der Rentenaltererhöhung nicht aufgeht? Davon gehe ich aus; ich glaube nicht, dass sich die Stimmbevölkerung erpressen lässt. Der "lender of last resort" ist der Bund. Wenn alle Stricke reissen, zahlt die Bundeskasse.

Ich bitte Sie also: Lösen Sie die Aufgabe, die uns das Volk gegeben hat, anstatt neue Aufgaben zu schaffen.