Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Im Abstimmungskampf zur 13.[NB]AHV-Rente haben die Befürworterinnen und Befürworter an jeder Podiumsveranstaltung gesagt, wie gut es der AHV gehe und dass wir keine zusätzliche Finanzierung zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente bräuchten. Auch heute habe ich in der Debatte gehört, wie gut es der AHV finanziell gehe. Gleichzeitig fordern Sie aber höhere Steuern und Abgaben im Milliardenbereich, und das nicht einmalig, sondern jedes Jahr. Bitte hören Sie auf, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen! Die FDP hat bereits im Abstimmungskampf davor gewarnt, dass die AHV in Schieflage ist. Es ist uns allen klar, dass die Finanzierung aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der vielen Menschen, die jetzt in Pension gehen, nicht nachhaltig gesichert ist.

Im Moment feiern mehr Menschen ihren 65.[NB]als ihren 20.[NB]Geburtstag. Wir haben eine rekordtiefe Geburtenrate, wir sind viel gesünder und werden alle viel älter. Das ist zwar eine erfreuliche Entwicklung, aber sie stellt die AHV vor eine Herausforderung. Deshalb hat die FDP gesagt, es wäre auch für die Bevölkerung das ehrlichste Vorgehen, wenn wir die AHV mittels einer Reform finanziell auf sichere Beine stellen.

Der Bundesrat hat ein anderes Vorgehen gewählt. Er will jetzt einseitig die Steuern zugunsten der 13.[NB]AHV-Rente erhöhen und dann für das nächste Jahrzehnt mit einer neuen Reform nochmals die Steuern erhöhen. Die Mitte-Fraktion fordert Mehrausgaben von nochmals 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr, sagt aber nicht, wie man diese finanzieren soll. Auch dort würde wieder eine Steuererhöhung kommen.

Die Bevölkerung merkt es irgendwann, dass wir im Parlament alle fünf, sechs Jahre mit Steuererhöhungen und Lohnabgabenerhöhungen zugunsten der AHV kommen. So geht das nicht. Deshalb ist für die FDP-Fraktion klar, dass wir eine Gesamtschau wollen, in die alle etwas eingeben müssen; das ist ehrlich. Wenn man jetzt von einem Kompromiss spricht, dann, muss ich sagen, ist das schon sehr Schönsprech. Wenn man wählen muss zwischen einer Mehrwertsteuererhöhung, welche dazu führt, dass in der Schweiz beim Einkauf - nicht nur beim täglichen Einkauf, sondern generell - alles teurer wird, und einer Mehrwertsteuererhöhung und Lohnabgaben, mit denen nicht nur alles in der Schweiz teurer wird, sondern wir Ende Monat auch noch weniger von unserem Lohn haben, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist kein Kompromiss, da sind wir nicht aufeinander zugegangen.

Die FDP-Fraktion hat Lösungen angeboten. Sie hat in der ersten Runde gesagt: Machen wir doch eine AHV-Schuldenbremse. Wenn Sie überzeugt von Ihrer Aussage sind, dass es der AHV finanziell so gut geht: Wieso braucht es dann einseitige Mehrbelastungen zulasten der Bevölkerung, wieso führen wir nicht eine Schuldenbremse ein? Wenn die AHV dann einmal in Schieflage käme, gäbe es eine ausgeglichene Massnahme, indem man zwei, drei Monate länger arbeitet und vielleicht 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuern zahlt. Für uns ist auch klar, dass wir die Finanzierung der AHV wahrscheinlich nicht nur über strukturelle Massnahmen schaffen, aber es ist falsch, wenn man einseitig der Bevölkerung ins Portemonnaie greift.

Und jetzt sagen Sie natürlich - auch Kollege Roth wird wahrscheinlich eine entsprechende Frage stellen -, dass die Bevölkerung vor einigen Jahren eine Erhöhung des Rentenalters und die Anbindung an die Lebenserwartung abgelehnt habe. Ja, diese Lösung hatte nicht überzeugt, und das bedauere ich sehr. Wir fordern aber auch nicht, diese Lösung wieder einzubauen. Das Volk hat auch Nein zum CO2-Gesetz gesagt, das Volk hat auch Nein zu Prämiendeckeln oder Kostendeckeln im Gesundheitswesen gesagt. Aber deshalb haben wir ja nicht aufgehört, Klimapolitik oder Gesundheitspolitik zu machen. Sie sagen also, dass ein Volksentscheid über eine spezifische Idee, wie man die AHV langfristig sichern kann, dazu führt, dass es für Jahre oder gar Jahrzehnte ein Tabu ist, darüber zu sprechen, dass alle ein paar Monate länger arbeiten sollen, damit wir dafür sorgen können, dass die erwerbstätige Bevölkerung nicht stärker einseitig belastet wird. Das ist doch nichts anderes als Arbeitsverweigerung.

Wir müssen jetzt klar einen Strich ziehen, es kann so nicht weitergehen. Wenn wir das jetzt wieder durchwinken, dann kommt diese Reform AHV 2030, welche mit der Besteuerung der Dividenden Mehrbelastungen für alle KMU-Betriebe vorsieht. Zudem fordern Sie dort Mehrbelastungen für die Arbeitgebenden, und das kann so nicht mehr weitergehen.

Seien wir mit der Bevölkerung ehrlich. Die AHV steht vor grossen Herausforderungen. Nehmen wir diese ernst. Machen wir keine Salamitaktik und "Pflästerlipolitik", und verteuern wir dadurch nicht noch das Leben der arbeitenden Bevölkerung. Das geht zu weit.