Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Wir haben die Diskussion eigentlich schon geführt, und der Berichterstatter hat vorhin gesagt, sie sei obsolet. Im Text der Motion können Sie lesen: "Der Bundesrat wird beauftragt, die LSVA-Abgabesätze ab 01.01.2027 so zu erhöhen, dass die Ausschöpfung der LSVA gemäss Bedingungen des Landverkehrsabkommens (LVA) mit der EU erreicht wird."

Ja, da steht schon etwas drin. Aber eigentlich steht auch drin, dass sich der Bundesrat an die Möglichkeiten halten soll, die ihm das Landverkehrsabkommen gibt. Man kann das auch als Appell lesen. Da ich es aber nicht sinnvoll finde, wenn sogar ein Appell abgelehnt wird, ziehe ich den Antrag meiner Minderheit zurück. Ich wäre aber sehr froh, wenn der Bundesrat nochmals etwas zu dieser Motion sagen könnte. Vielleicht kann er auch etwas zur Situation sagen, vor der wir stehen, falls all die Beschlüsse, die wir gefasst haben, tatsächlich die Zukunft der LSVA und der Integration der E-Lastwagen in die LSVA bestimmen. Vielleicht kann er uns sagen, wie viel Geld uns das gibt und wie viel Geld uns das nicht gibt und ob die Verlagerungsziele tatsächlich erreicht werden oder nicht.

Ich ziehe den Antrag meiner Minderheit zurück.