Grossen Jürg · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit Bertschy bei Artikel 160a Absätze 3 und[NB]4. Ich beantrage Ihnen, bei der Fassung des Ständerates zu bleiben. Die Formulierung der Minderheit Bertschy entspricht genau dem, was der Ständerat beschlossen hat, und beinhaltet zwei Aspekte.

Der erste Punkt betrifft in den Absätzen 3 und 4 den Ersatz des Begriffs "Produkte" durch den Terminus "Wirkstoffe". Das ist eine Präzisierung, welche von der Redaktionskommission des Ständerates stammt und vom Ständerat auch entsprechend gutgeheissen wurde. Die erwähnte Kommission stellte fest, dass in Artikel 160a Absätze 3 und 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Verwendung des Begriffs "Produkte" angesichts des Gegenstandes dieser Bestimmung nicht angemessen ist. Wie im Titel ausdrücklich erwähnt wird, befasst sich Artikel 160a LwG ausschliesslich mit der Genehmigung von Stoffen, also Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, und nicht mit Produkten. Dies ist folgerichtig, da die europäischen Behörden nicht für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig sind. Diese Kompetenz liegt ausschliesslich bei den Mitgliedstaaten. Die Beibehaltung des Begriffs "Produkte" ist daher irreführend, da er sich auf eine Situation bezieht, die in der EU nicht existiert und den Bundesrat daran hindern würde, Ausnahmen im Bereich der Genehmigung von Wirkstoffen vorzusehen. Dieser Begriff muss daher in Absatz 3 durch den Ausdruck "Wirkstoffe" ersetzt und in Absatz 4 gestrichen werden.

Der zweite Punkt betrifft, ehrlich gesagt, eine sprachliche Finesse, nämlich, ob der Bundesrat vorsehen kann, "dass Produkte, Safener und Synergisten, die in der EU genehmigt sind, in der Schweiz nicht genehmigt sind, soweit" - oder "falls" - "der Schutz von Mensch, Tier oder Umwelt dies erfordert". Es geht also um den Unterschied von "soweit" und "falls", falls es denn überhaupt einen gibt. Die Kommission war sich nicht einig. Die Subkommission der Redaktionskommission des Ständerates wies darauf hin, dass das Wort "soweit" eine graduelle Komponente hat, wohingegen das Wort "falls" alles oder nichts bedeutet. "Soweit" dürfte also womöglich rascher zu Schutzmassnahmen führen, "falls" möglicherweise später, dafür eingreifender. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, beim Ständerat und somit bei der Minderheit Bertschy zu bleiben und hier keine Sprachfinessendifferenzen zu schaffen.

Bei dieser Gelegenheit spreche ich auch gleich für die GLP-Fraktion. Die GLP-Fraktion unterstützt selbstverständlich die Minderheit Bertschy, aber auch die materiell wesentlich relevantere Minderheit Badran Jacqueline bei Artikel 160a Absatz[NB]6. Denn hier geht es um die wichtige Präzisierung in Bezug auf die Gleichwertigkeit der klimatischen, topografischen und landwirtschaftlichen Bedingungen wie auch der gesetzlichen Bestimmungen. Diese sinnvolle Präzisierung schafft Sicherheit und Berechenbarkeit.

Ich bitte Sie also deshalb, folgen Sie diesen beiden Minderheiten, unterstützen Sie hier den grünliberalen Weg.