Wicki Hans · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Die Chambre de Réflexion muss halt ab und zu auch einmal den Part des Spielverderbers einnehmen. Denn nicht alles, was sinnvoll wäre oder einen scheinbaren Mehrwert verspricht, stellt per se eine Staatsaufgabe dar und muss zwingend gemacht werden. Wir sprechen heute von Infrastrukturen, die bis zur Realisierung noch einen langen und unsicheren Weg vor sich haben.

Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, sind Sie vermutlich ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das alles grossartig klingt. Genau dann sollte man eine solche Vorlage genauer prüfen.

Kollege Stark hat es schon angedeutet: Niemand soll verpflichtet werden, Daten an die Datenbank zu liefern, und alle sollen die Daten gratis abrufen können. Die Nutzerinnen und Nutzer würden dann immer wissen, wo eine Baustelle den Durchgang verhindert und welche Mobilitätsverbindung für Fussgänger und für Benutzer von Velo, Auto, Zug und Bus wohl die beste wäre. Schliesslich glaubt man, dieses System könne für 33 Millionen Schweizerfranken erstellt werden.

Ob das so funktioniert und ob dieses System zu diesem Preis erstellt werden kann, ist meines Erachtens mehr als fraglich. In den vergangenen Jahren musste der Bund mehrere negative Erfahrungen mit IT-Projekten machen. Auch beim vorliegenden Geschäft besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Rechnung wesentlich höher als der angedachte Betrag ausfällt. Ein Wagnis mit mehreren hundert Millionen Franken können wir uns in Zeiten einer solch angespannten Finanzlage beim Bund jedoch nicht leisten.

Selbst wenn die Modi schrittweise aufgebaut wird: Das Verlangen nach immer mehr Dienstleistungen durch den Staat, sprich nach einem Ausbau der Infrastruktur, wird ganz bestimmt unüberhörbar sein. Bekanntlich, das wissen Sie, kommt der Appetit eigentlich immer erst mit dem Essen. Deshalb ist es notwendig, grundsätzlich Prioritäten zu setzen: Was ist notwendigerweise durch den Staat zu erledigen, und was sind Aufgaben, die zwar interessant, aber nicht zwingend sind und damit nicht die oberste Priorität haben? Umso mehr, als der Aufbau dieser Infrastruktur seitens der privaten Akteure selbst erfolgen könnte, denn wenn das Bedürfnis wirklich so gross wäre, würde es schon längst von Privaten realisiert werden.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und nicht auf das Geschäft einzutreten.