Würth Benedikt · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Wenn wir über Verkehrspolitik reden, müssen wir sicher zur gescheiterten Abstimmung über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen im November 2024 zurückblenden. Ich finde, es lohnt sich, nochmals zu überlegen, was dort alles gesagt wurde. Es wurde gesagt, wir müssten die integrierte Mobilität fördern, wir müssten Gesamtverkehrsbetrachtungen machen usw. Wenn Sie das konkret umsetzen wollen, brauchen die Marktteilnehmer und die Unternehmen Daten. Sonst geht das nicht. Daten sind ein wesentlicher Grundbestandteil einer integrierten Mobilität.

Ich lege meine Interessen offen: Sie wissen, ich bin Präsident der Schweizerischen Südostbahn AG, und natürlich haben wir ein Interesse an dieser Mobilitätsdateninfrastruktur. Jetzt wurde gesagt, die Marktteilnehmer sollen das finanzieren. Aber wer sind denn die Marktteilnehmer? Die Transportunternehmen können diese Infrastruktur sicher nicht finanzieren. Es gibt zu Recht restriktive Vorgaben, was sie mit den Gewinnen machen dürfen. Gewinne aus dem regionalen Personenverkehr müssen sie zu 50 Prozent der Spezialreserve zuweisen. Gewinne im Bereich Infrastruktur müssen sie gemäss Eisenbahngesetz sogar zu 100 Prozent der Spezialreserve zuweisen. Ja, um Himmels willen, wie sollen wir denn diese Mobilitätsdateninfrastruktur finanzieren? Sie ist ein Teil der generellen Infrastruktur. Infrastruktur besteht nicht nur aus Beton und Stahl. Dazu gehört heute auch die Technologie, und der BIF finanziert ja nicht nur Schwellen und Stahl, sondern auch die Modernisierung der Infrastruktur. Denken Sie an das Zugsicherungssystem ETCS. Das kostet uns Millionen, wenn nicht Milliarden Franken. Denken Sie an den ganzen Unterhalt.

Ich möchte ein konkretes Beispiel geben, weil gesagt wurde, vieles im Technologiebereich sei abstrakt. Es hat zwar keinen direkten Bezug zum MODIG, aber ich erwähne es, damit Sie es einmal zur Kenntnis nehmen. Die Schweizerische Südostbahn führt bis Ende Juni einen Pilotbetrieb mit einem aktiven Fahrassistenzsystem durch. Jetzt kann man fragen: Diese Technologieübung, dieser Pilotbetrieb auf der Strecke Arth-Goldau-Biberbrugg - was soll das? Aber anhand der Zwischenergebnisse sehen wir jetzt ganz konkret, dass wir den Energieverbrauch und die Abnutzung der Infrastruktur optimieren können. Dazu setzen wir heute Technologie ein. Darin liegt der konkrete Nutzen: Am Ende sparen wir Kosten, was wiederum dem BIF zugutekommt.

Mir ist bewusst - ich war auch einmal ÖV-Direktor -: Es ist für die Politik interessanter, Infrastrukturstrecken zu eröffnen, es wird Musik gespielt und all das. Den Unterhalt und die Technologie zu finanzieren, das ist nicht so attraktiv. Das geschieht hinter den Kulissen, hinter dem Vorhang, aber es ist eben wichtig, damit wir eine leistungsfähige Verkehrssteuerung, eine integrierte Mobilität und eine optimierte Instandhaltung der Infrastruktur gewährleisten können - und dafür nützt dieses MODIG. Dafür bringt das Gesetz etwas, und wenn wir es jetzt einfach abschiessen, dann bleiben wir beim Status quo. Das bringt uns nicht vorwärts.

Und ich möchte Ihnen einfach sagen: Wenn Sie die 20 bis 30 Millionen Franken, die wir dem BIF belasten, mit den riesigen Investitionen vergleichen, ETCS habe ich erwähnt, dann sehen Sie, dass dieser Betrag wirklich Peanuts ist. Das ist eine vertretbare Belastung des NAF und des BIF und insofern eine gescheite Übung. Es gibt natürlich noch offene Fragen, diese betrachte ich auch als legitim. Aber jetzt nicht einzutreten, das fände ich wirklich völlig deplatziert. [GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit Hurni zu folgen.