preparatory:AB 375175

Wortprotokoll

Ich werde diese Frage genau abklären, ich kann die rechtliche Grundlage dafür nicht aus dem Stand heraus erläutern. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass bereits heute Möglichkeiten bestehen, um extremistische Personen zu beobachten, und dass mit diesem Gesetz noch weitere Möglichkeiten geschaffen werden.