preparatory:AB 375177
Pfister Martin · Bundesrat · Zug · 2026-06-03
Wortprotokoll
Die rechtliche Situation ist klar: Es können nur Überwachungsmassnahmen angeordnet werden, wenn es sich um gewalttätigen Extremismus handelt.
Pfister Martin · Bundesrat · Zug · 2026-06-03
Die rechtliche Situation ist klar: Es können nur Überwachungsmassnahmen angeordnet werden, wenn es sich um gewalttätigen Extremismus handelt.