Gysin Greta · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich vertrete heute mehrere Minderheitsanträge, die ich für Frau Kollegin Chollet begründe. Sie verfolgen alle dasselbe Ziel: Eine Stärkung des Nachrichtendienstes muss mit den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar bleiben.

Die erste Gruppe von Anträgen betrifft den Schutz legitimer politischer Tätigkeit. Heute beschafft und bearbeitet der Nachrichtendienst grundsätzlich keine Daten und Informationen über politische Aktivitäten, mit wenigen Ausnahmen. Die vorliegende Revision weitet diese Ausnahmen jedoch deutlich aus.

La minoranza all'articolo 5 capoverso 8 lettera b vuole porre dei limiti a questo sviluppo. In una democrazia l'impegno in un partito, in un sindacato, in un'associazione o in un movimento civico non deve mai diventare un motivo di sorveglianza da parte del Servizio delle attività informative. Dobbiamo evitare che si crei un effetto dissuasivo sulla partecipazione democratica. Lo stesso principio è alla base della minoranza all'articolo 27 capoverso 1 lettera[NB]a.

Der Bundesrat sieht vor, besonders weitreichende Beschaffungsmassnahmen auf den Bereich des gewalttätigen Extremismus auszudehnen. Das Problem ist, dass dieser Begriff im Gesetz ungenügend definiert ist. Dabei geht es um schwerwiegende Eingriffe: die verdeckte Überwachung, die Beschaffung sensibler Informationen und weitere genehmigungspflichtige Massnahmen. Je stärker ein Eingriff in die Grundrechte ist, desto präziser müssen die gesetzlichen Grundlagen sein. Die Minderheit hält deshalb an der heutigen Regelung des NDG fest. Diese Instrumente sollen der Bekämpfung der schwersten und klar definierten Bedrohungen vorbehalten bleiben. Solange keine klare Definition des gewalttätigen Extremismus vorliegt, sollten wir die bestehende Regelung beibehalten.

Die Minderheit Chollet beantragt zudem bei Artikel 14 Absatz 3 die Streichung der Möglichkeit, Ortungsgeräte im Rahmen gewöhnlicher Beobachtungsmassnahmen einzusetzen. Mit Geolokalisierung lassen sich Bewegungen, Gewohnheiten und soziale Kontakte einer Person sehr genau nachvollziehen. Eine so weitreichende Überwachungsmöglichkeit braucht einen stärkeren Rechtsschutz. Sie sollte nicht als gewöhnliche Beobachtungsmassnahme eingeführt werden.

Die Minderheit Chollet beantragt bei Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a die Streichung der Nutzung von Daten aus der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung. Diese Praxis beruht auf der Speicherung von Kommunikationsmetadaten der gesamten Bevölkerung, unabhängig von einem konkreten Verdacht. Europäische Gerichte haben diese Praxis mehrfach kritisch beurteilt. Ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten bleibt umstritten. Der Nachrichtendienst sollte seine Tätigkeit nicht auf ein Instrument stützen, dessen Rechtmässigkeit weiterhin unsicher ist.

Enfin, la minorité Chollet, à l'article 29b alinéa 2, propose de maintenir les garanties actuelles pour les mesures de recherche soumises à autorisation. La révision permet de prolonger des mesures particulièrement intrusives, alors même qu'aucune décision formelle du Tribunal administratif fédéral n'a encore été rendue. Pour de telles mesures, un principe simple doit s'appliquer[NB]: d'abord, le contrôle judiciaire[NB]; ensuite, la prolongation. Pas l'inverse. C'est une garantie essentielle de l'état de droit.

Diese Minderheitsanträge wollen den Nachrichtendienst nicht schwächen; sie wollen sicherstellen, dass er auf einer klaren, soliden und rechtsstaatlich überzeugenden Grundlage arbeitet, bei der die Grundrechte weiterhin und jederzeit garantiert bleiben.