Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Nachfrage zu dem von Ihnen soeben begründeten Antrag auf Ablehnung der Minderheitsanträge bei Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, wo es um den Cyberraum geht. Hier will die Kommission legiferieren, dass der Nachrichtendienst künftig für die Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Cyberraum verantwortlich ist. Der Cyberraum wird definiert als Gesamtheit aller Kommunikationsinfrastrukturen, die untereinander Daten austauschen, diese erfassen, speichern, verarbeiten oder in Aktionen umwandeln, und der dadurch ermöglichten Interaktionen zwischen Personen, Organisationen und Staaten. Mich würde nun interessieren, Herr Bundesrat, welche Kosten und zusätzlichen Kompetenzen vonseiten des Nachrichtendienstes notwendig wären, um diesen Auftrag zu erfüllen. Können Sie zuhanden des Amtlichen Bulletins hierzu eine Aussage machen? Das ist ja schon ein sehr umfassender Auftrag.