Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung, und die FDP-Liberale Fraktion hätte eigentlich auf die Wortmeldung verzichtet, weil sie der Mehrheit folgt. Aber dank dem Einzelantrag der SVP lohnt sich nun eine Wortmeldung.

Es geht um die Frage, ob der Bundesrat in der terminlichen Gestaltung der Abstimmungsanordnung weitere Einschränkungen auferlegt erhalten soll. Die FDP-Liberale Fraktion ist klar der Meinung: Nein, das braucht es nicht. Sie hatte auch in der Staatspolitischen Kommission bereits die Version des Ständerates unterstützt; diese fordert, hier keine weiteren Dispositionen zu treffen. Da es in der Staatspolitischen Kommission leider nur drei Stimmen für diese Variante gab, haben wir in der Phase der Differenzbereinigung entsprechend auf einen Minderheitsantrag verzichtet. Aber dank diesem Einzelantrag ist unsere Unterstützung selbstverständlich wieder aktuell.

Weshalb lehnen wir diese Formulierungen bei Artikel 10 ab? Es gibt immer einen "dümmsten" Zeitpunkt für die Durchführung einer Abstimmung. Es folgt immer eine Bewertung im Sinne von: Jetzt ist es nicht ideal. Und wenn der Bundesrat gewisse Abstimmungen gleichzeitig oder zeitlich getrennt vorlegt, heisst es: Jetzt wird vom Bundesrat geschummelt. Je nachdem, ob man bei den Siegern oder bei den Verlierern ist, ist man mit der Abstimmungsdisposition unzufrieden, und ich denke, es wird auch künftig eine gewisse Unzufriedenheit darüber geben.

Zudem muss man auch noch bedenken, dass in der Vorphase der Nationalrats- und Ständeratswahlen die Parteien meistens neue Volksinitiativen lancieren. Diese Volksinitiativen werden zu einem ähnlichen Zeitpunkt eingereicht, sie werden zu einem ähnlichen Zeitpunkt im Parlament beraten und kommen schliesslich zu einem ähnlichen Zeitpunkt in die Schlussabstimmung. Also gibt es einen Peak. Ob diese sieben oder acht Abstimmungen dem Volk dann jeweils gleichzeitig vorgelegt werden müssten und ob das der Demokratie förderlich ist, kann man sich wirklich fragen. Die FDP-Liberale Fraktion findet, dass der Bundesrat in den meisten Fällen hier die richtigen Schlüsse gezogen, die Anordnungen ideal vorgetragen und darauf geachtet hat, dass nicht übermässig viele Abstimmungen pro Departement miteinander angeordnet werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Einzelantrag der SVP-Fraktion zu unterstützen und bei den restlichen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.