Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Wir scheinen uns hier langsam in einer Sitzung der WAK zu befinden. Offensichtlich wurde dieses Geschäft nicht ausreichend beraten. Ich bin überzeugt, wenn sie das wirklich sauber getan hätte, dann wäre die Mehrheit eine andere.

Kollegin Moser, ich staune auch. Das Ja vom 8.[NB]März 2026 ist kein Nein zu dieser Fairness-Initiative. Wer eine Änderung wollte, musste für die Individualbesteuerung stimmen, denn wir wissen es: Wenn Vorlagen scheitern, dann ändert sich gar nichts. Wer auf Veränderung wartete, hatte keine andere Wahl. Das Ja war ein Ja zur Veränderung, und - da bin ich mit Kollege Schmid einig - es war ein Ja zu einem Systemwechsel. Es war aber nicht zwingend ein Ja zu diesem Modell der Individualbesteuerung als einzig richtigem.

Die Fairness-Initiative ist kein Widerspruch zum 8.[NB]März, sie ist der nächste Schritt. Den Zivilstand der Ehe sollten wir privilegieren. Die Initiative beruht auf einem Prinzip, das unser Gemeinwesen durchzieht: Gemeinnützige Vereine sind steuerbefreit, Freiwilligenarbeit wird gefördert, Spenden sind abzugsfähig. Gefördert wird überall dort, wo Menschen füreinander einstehen, wo private Verbindlichkeit die Gesellschaft trägt. Die Ehe ist dasselbe Prinzip im Kleinen: Zwei Menschen, die rechtlich füreinander einstehen, die Fürsorgepflichten übernehmen, die im Ernstfall eben nicht den Staat rufen, sondern einander. Das entlastet das Gemeinwesen, das verdient Anerkennung - auch im Steuerrecht.

Mit der Fairness-Initiative werden Ungerechtigkeiten endlich abgeschafft, beim Mittelstand und - ich bitte vor allem die Frauen, auch zuzuhören - vor allem auch bei uns Frauen. Der Mittelstand, das sind die Menschen, die nicht klagen. Gut ausgebildete Paare, beide arbeiten Teilzeit, die Kita ist selbst finanziert, ohne Subventionen, sie beanspruchen keine Prämienverbilligungen, sie liegen dem Staat nicht auf der Tasche; er arbeitet 60 Prozent, sie arbeitet 60 Prozent, die Einkommen sind nicht perfekt symmetrisch, weil sie eben mehr Care-Arbeit leistet. Unter dem neuen System zahlen genau diese Menschen mehr - nicht weil sie unsolidarisch wären, sondern weil ihre Einkommensverteilung nicht perfekt symmetrisch ist, was sie in der Realität fast nie ist. Das ist nicht fair.

Mit der Fairness-Initiative werden Ungerechtigkeiten abgeschafft, vor allem eben auch bei den Frauen. Ich erinnere an die Frau mit drei Jobs: Care-Arbeit für die Kinder, Erwerbsarbeit im Teilzeitpensum, Freiwilligenarbeit im Verein, in der Schule, in der Nachbarschaft. Sie arbeitet in drei Bereichen gleichzeitig, ohne dass einer davon im Steuersystem als Leistung wirklich anerkannt würde. Und dann sagt das neue System zu dieser Frau: Weil dein Einkommen nicht gleich hoch ist wie das deines Mannes, zahlt ihr jetzt mehr. Das ist kein Heiratsbonus, das ist eine neue Strafe für jene, die am meisten tragen, die am meisten für unsere Gesellschaft tun.

Kolleginnen Herzog und Moser, es geht nicht um die Einverdienerfamilie, es geht um Gerechtigkeit. Es geht auch nicht darum zu trotzen. Es geht darum, in einer schwierigen Situation weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen. Das Bessere ist ganz klar der Feind des Guten.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und die Heiratsstrafe nun endlich komplett abzuschaffen.