Ettlin Erich · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Die intellektuellen Turnübungen von Kollege Schmid sind wirklich interessant. Darauf und vor allem auf die Äusserungen von Frau Herzog möchte ich reagieren.

Es kommt immer wieder die Aussage: Wir brauchen die Abstimmung nicht mehr, das Volk hat entschieden. Sie müssen jedoch Folgendes beachten: Erstens hat die Initiative die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht. Sie liegt vor, und man kann dem Volk die Möglichkeit bieten, darüber abzustimmen. Zur Abstimmung wurde dem Volk nur eine Variante vorgelegt: die Individualbesteuerung. Es hatte keine Wahl zwischen "Ich möchte die Individualbesteuerung - und die Heiratsstrafe abschaffen" und "Ich möchte die Ehepaarbesteuerung - und die Heiratsstrafe abschaffen". Es hatte nur eine Möglichkeit. Richtig wäre etwas anderes gewesen. So ist es nicht gekommen, wir wissen warum.

Richtig wäre es gewesen, wenn man beide Initiativen vorgelegt hätte, wenn man dem Volk die Initiative zur Individualbesteuerung und die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorgelegt hätte. Mit beiden wäre die Heiratsstrafe beseitigt worden. Man hätte dann dem Volk gesagt: Ihr könnt entscheiden, am Schluss gibt es eine Stichfrage. Das wäre richtig gewesen. Dann müssten wir nicht interpretieren, was das Volk wollte. Ganz sicher wollte es die Heiratsstrafe beseitigen. Wir sind uns aber nicht ganz sicher, ob die Mehrheit die Individualbesteuerung anstelle der Ehegattenbesteuerung wollte. Wir sind uns nicht sicher.

Vielleicht haben Sie recht, und die Mehrheit wollte die Individualbesteuerung. Wir werden dem Volk die Initiative vorlegen. Was ist daran so schlimm? Frau Herzog, das ist kein "Usgümmele". Es geht um einen demokratischen Entscheid. Muten Sie dem Volk die Abstimmung zu. Wenn es so ist, wie Sie sagen, dann wird das Volk sagen: Wir haben darüber schon abgestimmt, wir sagen Nein. Muten Sie dem Volk das zu. Ich glaube, das darf man machen. So schlimm ist das nicht.

Zweitens sagt man, dass es zwei Systeme geben wird. Das mag intellektuell und technisch stimmen. Es wird aber nie so weit kommen, in keinem Kanton. Es gibt hier ehemalige Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Hätten Sie, wenn das Volk die Besteuerung der Ehepaare angenommen hätte, gesagt: "Wir setzen trotzdem, auf Teufel komm raus, die Individualbesteuerung um", im Wissen darum, dass es sowieso einmal anders wird? Ein Kanton wird nie zwei Systeme parallel führen. Das macht er nicht, weil er auch das ganze Gesetz ändern müsste. Ich habe es immer gesagt: 26 Kantone, die ihre Steuergesetze vollständig anpassen - viel Vergnügen! Sie werden die Zeit bis 2032 benötigen, viele Kantone werden scheitern. Das sind meine Aussagen zum Systemwechsel.

Es ist auch keine Wundertüte, das Wort habe ich mir auch notiert. Die Kantone haben eine Umsetzung mit Splitting- und Flatrate-Tax-Modellen vollzogen. Genau das verlangt die Initiative. Wenn der Bundesrat die Initiative in den nächsten drei Jahren umsetzt, wird er eines der Modelle anwenden, die es in den Kantonen schon gibt. Wir kennen diese Modelle. Sie sind keine Wundertüten. Wenn der Bundesrat die Umsetzung nicht schafft, dann kommt das alternative Steuermodell zum Zug. Das ist beschrieben. Wir wissen genau, was kommt. Wie gross die Ausfälle werden, wird man sehen, weil der Bundesrat in der Umsetzung frei ist.

Die Initiative ist keine Wundertüte. Wir können dem Volk einen demokratischen Entscheid zumuten. Dann wissen wir alle, was das Volk eigentlich will: die Ehegattenbesteuerung oder die Individualbesteuerung. Ganz sicher wissen wir, dass es die Heiratsstrafe beseitigen will.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit anzunehmen.