Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen klar sagen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass in verschiedenen Grenzregionen die Situation als belastend wahrgenommen wird - obwohl, das sage ich als ehemalige Polizeidirektorin, die Kriminalität nicht gerade bei der Grenze stattfindet, sondern entlang der Hauptrouten, beispielsweise auf der A1, wo man schnell hin- und wieder wegkommt. Ich kenne dieses Thema. Ich war mehrfach vor Ort und habe als Polizeidirektorin auch Nachtpatrouillen begleitet. Ich bin hier also etwas erprobt - auch felderprobt, sozusagen.

Frau Ständerätin Roth hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat beantragte, die Motionen der Staatspolitischen Kommission anzunehmen. In der Folge hat er den Aktionsplan unterbreitet, den Sie in der SiK beraten haben. In diesem Zusammenhang ist aber klar festzuhalten, dass für die Sicherheit auf dem Gebiet bis an die Grenze die Kantone zuständig sind. Sie tragen die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit unseres Landes.

Das BAZG leistet mit seinen Einsätzen und der Lagebeurteilung, ergänzend dazu und dort, wo die Kantone diese Aufgaben teilweise an das BAZG delegiert haben - eine Mehrheit der Kantone hat ja Vereinbarungen mit dem BAZG abgeschlossen -, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration sowie insgesamt zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes. Es ist an der Grenze sowie im Grenzraum präsent und kontrolliert im Rahmen seines Auftrags lage- und risikoabhängig den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Im Zwischengelände erfolgen die Kontrollen durch mobile Patrouillen des BAZG. Im Rahmen von Zollkontrollen oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts führt das BAZG auch Personenkontrollen durch, bei denen unter anderem die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen überprüft werden. Das BAZG arbeitet dabei eng mit den kantonalen Behörden zusammen, tauscht sich mit den Partnerbehörden regelmässig aus und führt gemeinsame Aktionen durch.

Ich möchte an dieser Stelle das Ausländer- und Integrationsgesetz in Erinnerung rufen. Manchmal wird das quasi als Ausrede taxiert. Ich zitiere Artikel 9 über die Zuständigkeit für die Grenzkontrolle. Absatz[NB]1: "Die Kantone üben auf ihrem Hoheitsgebiet die Personenkontrolle aus." Absatz[NB]2: "Der Bundesrat regelt im Einvernehmen mit den Grenzkantonen die Personenkontrolle durch den Bund im Grenzraum." Das sind diese Vereinbarungen.

Ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir beim Zollgesetz hatten. Das Zollgesetz wurde damals unter anderem deshalb fast zurückgewiesen, weil man dem BAZG unterstellte, es wolle sich polizeiliche Kompetenzen aneignen. Als ich ins Finanzdepartement kam, war die Diskussion dazu im Rahmen des Zollgesetzes etwas "verkachelt". Ich habe dann alt Regierungsrat Urs Hofmann gebeten, eine Arbeitsgruppe zu leiten, die sich mit den Kompetenzen der Kantone einerseits und den Kompetenzen des BAZG im Grenzraum andererseits auseinandersetzte. Das Resultat wurde dann im Zollgesetz festgehalten. Die Mitglieder der WAK können sich an diese Auseinandersetzung sicherlich erinnern.

Ich sage das deshalb, weil man hier jetzt den Eindruck erweckt, das BAZG sei praktisch eine "Bundespolizei". Und das ist einfach nicht die Meinung. Das ist nicht die Meinung des Gesetzgebers, das ist auch nicht die Meinung der Kantone. Aber es ist so, dass man dem BAZG gerne immer mehr Aufgaben überträgt.

Nun, Sie haben den Aktionsplan gesehen. Daher sind wir der Meinung, dass diese beiden Motionen - Frau Roth hat es gesagt - eigentlich nicht mehr notwendig sind, denn es wurden schon zwei Motionen der SPK beider Räte überwiesen.

Es wurde auch noch der Personalaufwand und -bestand erwähnt. Herr Ständerat Salzmann hat zu Recht gesagt, dass im Rahmen von Dazit, also im Rahmen der Digitalisierung, Einsparungen gemacht werden und dass man damals auch versprach, dass dann eine Verlagerung vom eigentlichen Zollgeschäft hin zum Grenzschutz stattfinden würde. Aber in der Zwischenzeit hat sich die Finanzlage etwas verändert, und wir haben in jedem Jahr Querschnittkürzungen durchgeführt. Diese Querschnittkürzungen haben halt auch Konsequenzen.

Auch beim BAZG wurden wegen der Digitalisierung, aber auch wegen Einsparungen, mehrere hundert Stellen abgebaut. Wenn man sich jetzt vorstellt, dass der Bund hier noch mehr tun müsse, dann wird das irgendwann Konsequenzen haben. Dann müssen wir auch darüber sprechen, ob man den Grenzschutz vielleicht im Rahmen der Armeefinanzierung oder im Rahmen der entsprechenden Volksinitiative, die ja durchgehende Personenkontrollen verlangt, verstärken will oder nicht. Also wer A sagt, muss auch B sagen.

Ich erinnere Sie aber auch daran, dass Sie in den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben ebenfalls einen Personaldeckel diskutieren, und auch das hat natürlich Konsequenzen. Es gibt dann immer Aufgaben, die eine saisonale Konjunktur haben, diese findet man gut. Andere Aufgaben findet man nicht so gut, und je nachdem entscheidet man.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Roth Franziska zu folgen.

[VS]