Pfister Martin · Bundesrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt das Anliegen der beiden Motionäre, die Ukraine zu unterstützen, soweit es die Neutralität zulässt. Er hat deshalb schon mehrmals Liefertermine mit europäischen Partnern abgetauscht, damit diese die Ukraine unterstützen können. Diese Praxis ist mit der Neutralität vereinbar. Die bestellten Systeme befinden sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz und gehören ihr auch nicht. Damit unterliegen sie nicht dem Kriegsmaterialgesetz.

Dennoch: Jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Ein Abtausch von Lieferterminen kommt nur dann infrage, wenn die Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz vertretbar sind. Die beiden gleichlautenden Motionen Glättli und Molina sehen hier jedoch eine generelle Praxis vor, mit der diese Einzelfallprüfung wegfallen würde. Das wäre nicht im Sinne unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der beiden Motionen.