Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Die Debatte bleibt nach wie vor die gleiche, auch die Mehrheiten und Minderheiten, so wie ich das voraussehe oder aus der Fahne ersehe. Beide wollen die steuerliche Heiratsstrafe abschaffen. Auch das Volk sieht das so: Es hat Ja gesagt zur Abschaffung der Heiratsstrafe; wir haben es schon gehört. Allerdings war es nicht eine Initiative, bei der Volk und Stände bestimmten, sondern ein Gegenvorschlag, bei welchem die Mehrheit des Volkes bestimmt. Wäre es eine Initiative gewesen, dies einfach noch nebenbei bemerkt, wäre die Individualbesteuerung nicht zustande gekommen.

Wir haben es gehört, das Volk konnte nicht bestimmen über das Wie. Schliesslich ist auch die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe mittels gemeinsamer Besteuerung zustande gekommen. Es wäre ein Leichtes gewesen, zumindest zeitnah darüber abzustimmen. Das wollte man aus politischen Gründen im Parlament so nicht planen, was zur Folge hat, dass man nun gestaffelt abstimmen muss.

Weshalb sage ich, man hätte vor allem über die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe abgestimmt, das Wie sei aber nicht zur Wahl gestanden? Weil ich zahlreiche solche Meldungen bekommen habe. En connaissance de cause, nach dieser Abstimmung, wurde ich gefragt, weshalb man nun dermassen ins Familienmodell eingreifen wolle und vor allem begüterte Doppelverdiener belohnen und Paare bestrafen wolle, deren Einkommen teilweise sehr ungleich seien - und das betrifft nicht nur die Frauen.

Es gibt sehr viele Tätigkeiten, die keine hohen Löhne generieren und bei denen trotzdem Arbeit geleistet wird. Ein kleines Beispiel: Mir schrieb ein Kunstschaffender, es sei nicht so, dass er im Atelier untätig sei, aber in seiner Familie trage vor allem seine Frau zum Haupteinkommen in der Familie bei. Er habe seinen Arbeitsort zuhause und betreue auch Familie und Kinder. Er fragte, ob er sich nun einen Job suchen und die Kinder in eine Kita schicken müsse und ob man auf staatlicher Seite bereit sei, die Kita-Kosten zu übernehmen, denn sie hätten keine Grosseltern, die die Kinder betreuen würden. Den Fokus allein auf die Frauen zu richten, ist eben auch falsch.

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass man sich der gesellschaftlichen und zeitgemässen Dimension der gemeinsamen Besteuerung viel zu wenig bewusst ist. Wir befinden uns nicht mehr in den 1950er-Jahren. Heute teilen Paare und Familien die Erwerbsarbeit unter sich auf. Es darf doch keine Rolle spielen, wer in welcher Lebensphase wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt und wer in welcher Lebensphase wie viel zur Familienarbeit beiträgt. In einer Ehe- und Wirtschaftsgemeinschaft soll dies eine gemeinsame Leistung sein. Das ist schliesslich die Idee der Ehe. Der Beweis dafür ist, dass Sie zwar die Steuern auseinanderdröseln können, aber der Rest der Pflichten und Rechte bleibt trotzdem bestehen.

Der Staat soll mir nicht vorschreiben, wie ich mein Leben zu gestalten habe. Das aber tut die Individualbesteuerung in der Form, wie sie jetzt vorliegt. Der Fiskus sagt mir, überspitzt gesagt: "Lebe, wie du willst, verdiene so viel oder so wenig, wie du willst, du bist komplett frei. Wenn du aber zeitweise zu wenig oder gar nichts verdienst, dann wirst du bestraft." Ausserdem sagt die Vorlage auch, dass man personenbezogene Kinderzulagen nur dann bekommt, wenn man erwerbstätig ist. Wenn man zeitweise nicht erwerbstätig ist, bekommt die Familie nur die Hälfte. Ist das liberal? Ist das sozial?

Wie gesagt, wir haben jetzt die Möglichkeit, die steuerliche Heiratsstrafe abzuschaffen und auch noch das System zu bestimmen. Bei dieser Initiative geht es um die gemeinsame Besteuerung wie bisher: pro Paar eine Steuererklärung, nicht zwei. Auch für diese Initiative wurden Stimmen gesammelt, Frau Kollegin Herzog. Leute waren auf der Strasse, Leute haben ihre Unterschrift gegeben. Eine zeitnahe Abstimmung als Gegenüberstellung wollte das Parlament aus taktischen Gründen nicht. Da kann man doch hinterher nicht damit kommen, es sei dem Volk zu verwehren, auch über dieses Modell abzustimmen. Das ist kein "Trötzeln", wie Sie es nennen, das ist Demokratie. Wenn das Volk und die Stände die gemeinsame Besteuerung nicht mehr wollen - bei einer Initiative bestimmen Volk und Stände, das hat man bei der Individualbesteuerung ja nicht gewagt -, dann ist es so, wie es ist. Volk und Stände haben die Möglichkeit, dies zu bestimmen.

Zum Schluss nur noch eine Bemerkung in Hinblick auf die Komplexität: Sie sagen, die Umsetzung der Individualbesteuerung sei ein Klacks. Die Umwälzung eines ganzen Steuersystems von oben nach unten und von unten nach oben und 1,8 Millionen Steuererklärungen mehr, das ist alles andere als ein Klacks! Der Beweis liegt ja darin, dass die Einführung erst in sechs Jahren geplant ist. Die gemeinsame Besteuerung, das ist nach wie vor meine Haltung, können Sie viel schneller umsetzen, weil es sie ja bereits gibt, es braucht sie nur noch auf Bundesebene.

Also nochmals aus demokratischer Sicht: Lassen wir das Volk bestimmen. Danach wird es Klarheit geben. Das ist demokratisch und legitim.