Pfister Martin · Bundesrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen in der Folge des Votums von Frau Nationalrätin Priska Seiler Graf zugestehen, dass es manchmal schwer auszuhalten ist, dass wir nicht bereit sind, unsere Armee so auszurüsten, dass sie eben dem Sicherheitsrisiko und den geopolitischen Veränderungen entspricht. Und für mich als Verteidigungsminister wäre es auch schwer auszuhalten, wenn wir gerade in dieser sich verändernden sicherheitspolitischen Lage die Armee verkleinern würden, unser Ambitionsniveau senken würden; das wäre auch schwer auszuhalten. Es steht auch im totalen Kontrast zu den Bemühungen unserer Nachbarländer und zu den Einschätzungen der meisten Länder dieser Erde, dass sie eben mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Aber das sind nun mal die Realitäten, mit denen wir uns im sicherheitspolitischen Diskurs in der Schweiz beschäftigen müssen, und ich habe immer noch Hoffnung, dass diese sicherheitspolitische Diskussion auch dazu führen wird, dass wir die sicherheitspolitischen Veränderungen ernster nehmen und dann auch die entsprechenden Konsequenzen für unser Land ziehen.

Die finanziellen Auswirkungen von Rüstungsbeschaffungen sind in den jährlichen Armeebotschaften enthalten. Die vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredite werden im ordentlichen Budget eingestellt. Es obliegt also dem Parlament, in der jährlichen Budgetdebatte die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulates als berechtigt. Er ist jedoch der Ansicht, dass diesem bereits entsprochen wird. Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage wird der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Deswegen soll sich die Armee in den nächsten Jahren stärker auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten, namentlich auf die Abwehr von Angriffen aus der Distanz und auf hybride Bedrohungen. Damit dieser Schutz in den nächsten Jahren aufgebaut werden kann, hat der Bundesrat den zusätzlichen Finanzbedarf dargelegt, und er sieht eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds vor. Das Parlament kann jährlich mit den Armeebotschaften und in der Budgetdebatte die für die Armee notwendigen finanziellen Mittel festlegen. In Erfüllung der Motion Dittli 24.3605 werden aktuell unter anderem Vorgaben für die Einsatzkonzeption, die Führung und zur Technologienutzung erarbeitet. Dabei werden die Anliegen des Postulates ebenfalls berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat abzulehnen.