Roth Franziska · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, beide Motionen abzulehnen, denn das Thema ist zu wichtig, als dass man damit blosse Symbolpolitik betreiben sollte. Wir spüren es alle: Die Wut auf die Banden, die im Auftrag mächtiger Verbrechersyndikate aus dem Ausland in die Schweiz reisen, um hier Luxusautos zu stehlen oder in Villen einzubrechen, ist gross. Wir haben mit dem Kriminaltourismus ein Problem; das schleckt keine Geiss weg. Die Zahl der Verurteilungen von Personen ohne regulären, längerfristigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren um einen Drittel erhöht. Das muss uns zu denken geben.

Ja, da besteht Handlungsbedarf. Aber was macht jetzt das Parlament? Es kürzt den zuständigen Behörden die Mittel. Im Voranschlag 2026 erhält das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 6 Millionen Franken weniger als im Vorjahr, zu Ende der Finanzperiode nochmals 3 Millionen Franken weniger. Jene, die im VBS Mehrkosten im Milliardenbereich mit Schulterzucken wegstecken, mögen vielleicht sagen: Das ist doch ein Klacks. Doch die vorgesehenen Kürzungen im BAZG um 9 Millionen Franken bedeuten rund 50 Stellen weniger, 50 Grenzwächterinnen und Grenzwächter weniger, die für unsere Sicherheit sorgen könnten. Beim Fedpol beträgt der Rückgang gemäss Finanzplan gar 35 Millionen Franken. Immerhin gibt es nun Bestrebungen, hier Gegensteuer zu geben. Aber mehr Kontrolle, weniger Geld - wie um Himmels willen soll das aufgehen? Das ist, wie wenn man eine Alarmanlage besitzt, aber aus Spargründen die Software nicht kauft, nicht einbaut und sich stattdessen auf das Bellen des Nachbarhundes verlässt.

Ich finde, es ist ein Problem, wenn wir das meiste Geld dort ausgeben, wo die Risiken am geringsten sind. Dieses Mantra von mir kennen Sie, und ich erwähne es hier auch noch einmal. Denn dieses Geld fehlt uns genau dort, wo wir aus sicherheitspolitischer Sicht dringenden Handlungsbedarf hätten, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir haben es gehört: Der Kanton Waadt, der Kanton Genf, also Grenzkantone, sind besonders betroffen. Da hilft es auch nicht, wenn das Parlament sozusagen am Fliessband immer wieder schlecht formulierte Motionen annimmt, die immer wieder das Gleiche fordern. "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze", so lautete der Titel der Motion 25.3021 der SPK-S, die unser Rat vor einem Jahr angenommen hat. Unser Schwesterrat stimmte damals der gleichlautenden Motion 25.3026 zu. Beide sind rechtskräftig. Unserer Kommission wurde bereits ein ausführlicher Aktionsplan des Bundesrates zur Umsetzung dieser Motionen vorgelegt, und in der Kommission hat niemand eine ernsthafte Lücke in diesem Aktionsplan entdeckt. Und niemand hat erläutert, worin der konkrete Mehrwert besteht, wenn wir nun mit der vorliegenden Motion 24.3947 den Bundesrat beauftragen, bis Ende 2025 - Sie haben richtig gehört: bis Ende 2025 - noch einmal einen Bericht vorzulegen, als ob das Problem an einer ungenügenden Anzahl Berichte liegen würde.

Die Motion Pahud 24.3701 ist auch nicht viel besser formuliert. Sie schwadroniert in der Begründung davon, dass der Bundesrat die Militärpolizei oder - hören Sie gut hin - Soldatinnen und Soldaten der Armee einsetzen soll, falls sonst zu wenig Mittel zur Verfügung stehen würden. Das ist wenigstens insofern konsequent, als es die gleichen politischen Kreise sind, die den zuständigen Behörden konsequent ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verweigern und gleichzeitig mehr Grenzkontrollen fordern.

Doch dieser Punkt stiess selbst in Ihrer Kommission auf Kritik. Es gehe gar nicht, nun die Armee an die Grenze zu stellen, wurde gesagt. Und dann kam das grosse Aber: Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn wir die Motion nur wegen solcher Details ablehnen würden.

Ich sehe es anders. Wir können der Bevölkerung sehr wohl erklären, dass für einen wirksamen Grenzschutz ausreichende personelle Ressourcen erforderlich sind und dass nicht allein eine effizientere Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel das Problem lösen kann, und zwar auch dann nicht, wenn wir jetzt noch einen weiteren Bericht bis Ende 2025 anfordern und damit drohen, die Armee an die Grenze zu stellen. Stellen Sie sich das etwa in Genf vor, wo jeden Tag rund 120[NB]000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Grenze überqueren. Diese sollen nun von Soldatinnen und Soldaten der Schweizer Armee kontrolliert werden, die keinen Zugang zu den einschlägigen Polizeidatenbanken haben und auch sonst keine oder nur eine geringe Ahnung davon haben, was eine wirksame Grenzkontrolle in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen jenseits der Grenze und den kantonalen Polizeikorps ausmacht. Das lässt sich meines Erachtens den Menschen gut erklären.

Ich ersuche Sie deshalb, diese beiden überflüssigen Motionen abzulehnen.