Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Mit der Motion 25.4064 schlägt Kollege Schnyder Folgendes vor: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Start-ups und KMU im Rüstungsbereich ihre Systeme auf Schweizer Schiess- und Waffenplätzen testen können", dies mit der Einschränkung, dass die standortspezifischen Nutzungsbedingungen eingehalten werden und die Tests den regulären Armeebetrieb nicht stören. Nun, ich zitiere Ihnen aus der Verordnung über die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze, die aktuell in Kraft ist; Artikel 4 Absatz 1 lautet: "Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf zivile Mitnutzung. Sofern es die militärischen Bedürfnisse erlauben und die nötigen zivilen Bewilligungen vorliegen, kann das VBS zivile Mitnutzungen gegen Entschädigung vereinbaren."

Die Motion von Kollege Schnyder ist also schlicht und ergreifend unnötig. Die gesetzliche Grundlage für das, was er will, liegt heute schon eins zu eins in der Verordnung vor. Wenn man eine Motion macht, um etwas zu ändern, das bereits besteht, dann bin ich an sich der Meinung, dass die Motion unnötig ist, weil sie nichts als Kosten verursacht.

Nun, wenn man genau schaut, gibt es einen Unterschied zu Ihrer Motion, Kollege Schnyder. Heute sagt Artikel 4 der Verordnung, dass das VBS die Mitnutzung gegen Entschädigung anbieten kann. In Ihrer Motion steht nichts von einer Entschädigung. Daraus schliesse ich, dass das eigentliche Ziel Ihrer Motion ist, dass private Firmen in Zukunft Schweizer Waffen und Schiessplätze gratis für ihre Produkte nutzen können. Das ist ein klassischer Fall von "Die Kosten dem Staat, Gewinne privat". Ich lehne sie deshalb aus zwei Gründen ab, erstens, weil die Motion unnötig ist, und zweitens, weil sie potenziell als U-Boot genutzt werden kann, um Verluste dem Staat aufzubürden. [GZ]

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.