Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Eigentlich ist die Ausgangslage klar. Damit die Armee überhaupt Wirksamkeit entwickeln und Aussicht auf Erfolg haben kann, müssen die Pläne erstens umsetzbar und zweitens vor allem auch finanzierbar sein. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, eine mehrheitsfähige Lösung für die Armeefinanzierung zu finden. Der Vorschlag des Bundesrates für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent wird hier drin wohl kaum Chancen haben, geschweige denn vor dem Volk. Zurzeit ist das Ambitionsniveau der Armee aber auch weit höher, als es jemals ausfinanziert und wirksam zum Einsatz gebracht werden kann; da müssen wir einfach ehrlich sein. Nicht erfüllbare Wunschplanungen und Erwartungen an Komplexität, Digitalisierungsniveau und Fähigkeiten in sechs Wirkungsräumen einschliesslich Weltraum prallen heute auf Realitäten der Miliz, des Föderalismus und der Schuldenbremse.

Die Behauptung, ein paar zusätzliche Milliarden führten zum Ziel, ohne die tatsächlichen Vollkosten der aktuell geplanten Armee zu kennen, schafft noch keine Sicherheit. Vielmehr besteht das Risiko einer strukturell unterfinanzierten, weil viel zu ambitionierten Armee.

Der Versuch einer Vollkostenabschätzung wurde letztmals vor zwanzig Jahren in der Konzeptstudie "Durchhaltefähigkeit und Aufwuchs" unternommen. Diese Studie untersuchte Einsatzverfahren, Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung und Personalbestand für drei Szenarien, allesamt aber unter der Kriegsschwelle. Im Ergebnis fehlen die Spezialisten. Den Investitionen von rund 30 Milliarden stehen Betriebskosten von 10 Milliarden Franken jährlich gegenüber. Wenn das schwarze Buch der Armee nun Investitionen von 40 Milliarden Franken für Grossgerät plus 10 Milliarden für Munition usw. berechnet, so dürften einer solchen auch für Einsätze oberhalb der Kriegsschwelle tauglichen Armee Betriebskosten von jährlich 15 bis 20 Milliarden Franken gegenüberstehen - ohne die Investitionen, die noch hinzuzuzählen wären. Das kann sich die Schweiz schlicht nicht leisten; ich wüsste jedenfalls nicht, wie.

Bei jeder Investition muss das Parlament deshalb über die Folgekosten für Betrieb, Infrastruktur, Updates und Werterhalt während der voraussichtlichen Anzahl Betriebsjahre des Systems informiert werden. Einsatzdoktrin, Armeestruktur und das angestrebte Technologieniveau müssen mit der Grösse der Armee und ihrer personellen und finanziellen Ressourcenausstattung langfristig im Gleichgewicht gehalten werden. Das schafft absolute Transparenz und Planbarkeit ohne nicht einkalkulierte finanzielle Überraschungen.

Der Bundesrat verweist in seinem Antrag auf die neue fähigkeitsbasierte Armeebotschaft und die Umsetzung der Motion Dittli 24.3605. Das geht zwar in die berühmte richtige Richtung, wie ich sie in meinem Postulat auch einfordere, ist aber noch nicht dasselbe wie eine Vollkostenrechnung, die ich bei jeder neuen Investition einfordere. Nur eine solche schafft wirklich die nötige Gewissheit und Planbarkeit.

Ich bitte Sie daher, mein Postulat zu unterstützen.