Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" - ich habe noch eine Motion, die ich von Kollege Glättli geerbt habe und hier kurz vorstelle. Es geht um die Beschaffung des F-35. Sie erinnern sich: Im Februar 2025 informierten die USA die Schweiz schriftlich, dass der vertraglich vereinbarte Festpreis aus ihrer Sicht ein Missverständnis sei. Es zeigte sich: Der Festpreis, der uns ziemlich vehement und über Jahre als solcher verkauft wurde, war keiner und ist den USA gegenüber auch nicht durchsetzbar. Je nach Berechnung können mit dem vom Volk bewilligten Budget nur noch zwischen 24 und 30 Maschinen beschafft werden statt der geplanten und versprochenen[NB]36.

Zusätzlich steigen die Infrastrukturkosten substanziell. Statt 120 Millionen sollen die Anpassungen der Militärflugplätze mindestens 200 Millionen Franken kosten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat weitere Projekte von über 50 Millionen Franken identifiziert, die da obendrauf kommen. Das ist nicht ganz die Beschaffung, die uns 2021 verkauft wurde.

Nun aber zu einer Frage, die zu wenig oft gestellt wird: Wofür braucht die Schweiz ein Kampfflugzeug? Die Hauptaufgabe ist die Luftpolizei, also das Identifizieren, Begleiten und nötigenfalls Abfangen von Flugzeugen im Schweizer Luftraum. Dafür braucht es Verfügbarkeit, Reaktionsgeschwindigkeit und Interoperabilität mit europäischen Partnern. Der F-35 ist als erstes Tarnkappenflugzeug der Geschichte zertifiziert, um Atomwaffen zu tragen. Im Juni 2025 drangen F-35A als erste Flugzeuge in den iranischen Luftraum ein, um Luftabwehrsysteme zu unterdrücken und B2-Bomber beim Angriff auf unterirdische Atomanlagen zu eskortieren. Das ist das Profil des F-35: Erstschlag tief im feindlichen Territorium, sogar mit nuklearer Bestückung und Tarnkappe.

Die Schweiz ihrerseits eskortiert Privatjets über den Alpen und schützt vor allem Konferenzen in Genf und Davos. Die Stealth-Fähigkeit ist für diese Aufgaben schlicht irrelevant. Europäische Alternativen wie der Eurofighter oder die Rafale beherrschen den Luftpolizeidienst vollständig. Das hat auch ein ehemaliger Bundesrat ganz beeindruckend erlebt, als er von zwei Rafales eskortiert wurde. Offenbar kann dieses Flugzeug Luftpolizei.

Auch sonst würden beispielsweise Eurofighter, Rafale oder Gripen das, was man sich vom F-35 erhofft, auch können, aber mit mehr operativer Unabhängigkeit. Sie würden auch zur Strategie des Bundesrates passen, künftig 60 Prozent aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz und 30 Prozent in Europa zu tätigen und eben nur den Rest, 10 Prozent, ausserhalb Europas, sprich mehr oder weniger in den USA. Eine Grossbeschaffung, die das gesamte Kampfflugzeugbudget exklusiv in die USA leitet, widerspricht diesem Ziel fundamental.

Der Bundesrat hat die richtige Strategie formuliert und zieht die falschen Konsequenzen. Dazu kommt die operative Abhängigkeit. Die wichtigsten Stärken des F-35, seine Sensorfähigkeiten und seine Vernetzung, hängen direkt von US-amerikanischen Software-Updates und Aktivierungscodes ab. Bei politischer Instabilität in Washington, und von dieser gibt es zur Genüge, könnte der Jet innerhalb weniger Tage unbrauchbar gemacht werden. Das Herz des Jets liegt nicht in Emmen, sondern in Fort Worth.

Der Bundesrat warnt vor einer Fähigkeitslücke, und auch das nehmen wir ernst. Deshalb fordert die Motion nicht einfach ein Abbrechen ohne Konzept, sondern gleichzeitig die Prüfung europäischer Alternativen und den Aufbau von Kapazitäten zur Drohnenabwehr und bodengestützten Luftverteidigung. Das ist die Richtung, in die Europa ohnehin zieht. Ein Jet, dessen Operabilität von einem unzuverlässigen Partner in Washington abhängt, schützt uns nicht. Er macht uns erpressbar. Die Motion ist aktueller denn je. [GZ]

Ich bitte um Zustimmung.