Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bleibt auch nach der ersten Runde der Differenzbereinigung der Meinung, dass wir bei Artikel 16 Absatz 5 dem Beschluss des Ständerates und damit dem Entwurf des Bundesrates folgen sollten. Die für Speisereis vorgeschlagene Lösung mit der Erstinverkehrbringer-Abgabe im Inland ist WTO-konform, und das ist für uns entscheidend. Wir wollen keinen Reputationsschaden riskieren und sind überzeugt, dass internationale Regeln einzuhalten sind. Auch hält sich der administrative Aufwand, der in der Kommission oft angesprochen wurde, in engen Grenzen; das wurde uns in der Kommission versichert. Für die allermeisten Unternehmen ändert sich nichts, die bisherigen Importeure bleiben die Hauptabgabepflichtigen, und die Genossenschaft Réservesuisse muss lediglich 14 inländische Produzenten zusätzlich verwalten. Der Aufwand ist also überschaubar.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Andrey zu folgen.