Hegglin Peter · Ständerat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative 22.441 haben wir am 6.[NB]März 2026 im Ständerat beraten. Im Grundsatz waren wir mit den Beschlüssen des Nationalrates einverstanden. Wir haben nur in Artikel 160a drei Differenzen geschaffen, dies, weil uns die Redaktionskommission zwei Anpassungen vorgeschlagen hat. Einerseits haben wir in Absatz 3 den Begriff "Produkte" durch "Wirkstoffe" ersetzt und in Absatz 4 den Begriff "Produkte" gestrichen. Andererseits haben wir in Absatz 6 die Anforderungen an Notfallzulassungen ergänzt und verschärft.

Der Nationalrat hat sich wieder mit dem Geschäft beschäftigt und ist uns in Absatz 3 gefolgt. Er hat zudem eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen und das Wort "sofern" durch "falls" ersetzt. In Absatz 4 hat der Nationalrat an seinem Beschluss festgehalten und das Wort "Produkte" im Gesetzestext belassen. In Absatz 6 hat er nur eine redaktionelle Änderung vorgenommen und das Wort "sofern" durch "falls" ersetzt. Der Nationalrat hat diese drei Beschlüsse im Verhältnis von etwa 116 zu 75 Stimmen gefasst.

Die WAK-S hat die Differenzen beraten und beantragt Ihnen einstimmig, bei allen drei Differenzen dem Nationalrat zu folgen. An der Beratung wurde uns seitens der Verwaltung dargelegt, dass Artikel 160a ungeachtet dessen, ob der Begriff "Produkt" beibehalten oder gestrichen werde, keine Auswirkungen auf die Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln haben werde.

Die vereinfachten Verfahren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sind in den Artikeln 160 und 160b vorgesehen. Diese sind aber bereinigt und nicht mehr Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens. Die weiteren verbleibenden Differenzen sind redaktioneller Art.

Ich verschone Sie deshalb mit weiteren technischen Ausführungen und beantrage, integral dem Nationalrat zu folgen und alle Differenzen zu bereinigen, dies mit der einstimmigen Kommission.