preparatory:AB 375868

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich vorhin etwas zu schnell war. Ich habe die wesentlichen Argumente schon dargelegt.

Man muss klar sehen: Wenn wir schon auf ein solches Gesetzgebungsprojekt eintreten, muss es in sich konsistent sein. Der Bundesrat hatte sein Nichteintreten damit begründet, dass es auf Verordnungsebene reiche, dass es keine gesetzliche Normierung brauche. Jetzt haben wir aber eine gesetzliche Normierung. Jetzt muss sie eben auch konsistent sein. Darum wäre es jetzt schon widersprüchlich, bei Artikel 12a LMG eine Streichung zu machen. Das wäre jedenfalls nicht im Sinn der Kommission.

Diese Kennzeichnung ist mit Blick auf den Abstimmungskampf schon ein wesentliches Element. Wenn Sie die Abstimmung gewinnen und mit dem indirekten Gegenvorschlag arbeiten wollen, brauchen Sie diesen Artikel 12a wohl. Sonst ziehen Sie hier einen Zahn, was Ihnen im Abstimmungskampf möglicherweise noch wehtun wird.