Würth Benedikt · Ständerat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Hier liegt uns der Einzelantrag MüllerDamian zu Artikel 12a des Lebensmittelgesetzesvor. Ich glaube, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht widersprüchlich werden. Wir haben ja vorhin Artikel 14a Absatz 4 gemäss Einzelantrag Müller Damian ergänzt; wir sagen also - um dies nochmals zu wiederholen -, dass im Bericht Reduktionsmassnahmen oder tierwohlbezogene Auflagen vorzuschlagen sind, und diese seien nur dann zulässig, wenn sie "objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel kontrollierbar und auf zertifizierten Standards abgestützt" sind. Es geht hier also logischerweise um die Kennzeichnung, und das regeln wir in Artikel 14a Absatz 4 bzw. Absatz[NB]5. Wenn Sie jetzt aber beim Lebensmittelgesetz in Artikel 12a die Vorgabe zur Kennzeichnung von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten streichen, dann geht es nicht mehr auf. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, diese Streichung abzulehnen. Sie anzunehmen, nachdem wir vorhin die beiden Einzelanträge zu Artikel 14a Absatz 4 angenommen haben, wäre wirklich nicht kohärent.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Müller Damian zu Artikel 12a des Lebensmittelgesetzes klar abzulehnen.