Pult Jon · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausgeführt, warum ein Revival der Atomkraft und damit die Aufhebung des AKW-Neubauverbots energiepolitisch falsch wäre. Neue AKW sind viel zu teuer, kommen für unsere realen Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit viel zu spät, bergen weiterhin ein nicht zu verantwortendes Restrisiko, erhöhen die militärische Verletzlichkeit unseres Landes, erhöhen unsere Abhängigkeit von Schurkenstaaten wie Russland und verschärfen das nach wie vor ungelöste Problem der Endlagerung. Vor allem aber lösen sie keines der Probleme, die uns heute wirklich beschäftigen. Selbst unter optimistischsten Annahmen würden neue Atomkraftwerke erst in den 2040er-Jahren oder noch später Strom produzieren. Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen leisten sie also definitiv keinen Beitrag. Wer die Versorgungssicherheit tatsächlich stärken will, muss heute mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit Speichern, intelligenten Netzen und mehr Energieeffizienz handeln.

Klar ist auch, dass ein politisch beschlossenes Revival der Atomkraft Investitionen in erneuerbare Energien bremsen würde. Kapital, Planungskapazitäten und politische Aufmerksamkeit würden in Projekte gelenkt, die im allerbesten Fall erst in Jahrzehnten ihre Wirkung entfalten. Das ist auch technisch und energiewirtschaftlich die falsche Antwort für die Zukunft. Unser Energiesystem braucht mehr Flexibilität, mehr dezentrale Produktion, mehr Speicher und nicht zusätzliche unflexible Bandenergie.

Hinzu kommt, dass neue AKW heute nirgends mehr ohne massive Subventionen gebaut werden. Die finanziellen Risiken sind hoch - so hoch, dass private Investoren sie nicht tragen wollen. Wer neue Atomkraftwerke fordert, muss deshalb auch sagen, wer am Ende für Kostenüberschreitungen und wirtschaftliche Risiken geradesteht. Als Bündner weiss ich zudem genau, dass neue AKW die Rentabilität unserer Wasserkraft infrage stellen würden und damit ausgerechnet diejenige Energieform schwächen, die seit Jahrzehnten das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung bildet.

Die SP-Fraktion lehnt aus all diesen Gründen den Neubau von Atomkraftwerken mit der heutigen Technologie entschieden ab.

Der indirekte Gegenvorschlag überzeugt jedoch nicht nur in der Sache nicht. Er ist auch finanzpolitisch völlig ungenügend und demokratiepolitisch zumindest fragwürdig, da er das zentrale Anliegen der Volksinitiative praktisch vollständig übernimmt. Ein Gegenvorschlag sollte eigentlich eine Art Mittelweg zwischen dem Status quo und der Initiative aufzeigen. Hier wird jedoch die Kernforderung der Initiative direkt umgesetzt. Das mag rechtlich zulässig sein, politisch verrät es aber ein fragwürdiges Verständnis dessen, was ein Gegenvorschlag in unserer direkten Demokratie sein sollte. Der Bundesrat verlangt vom Parlament einen Grundsatzentscheid, ohne die folgenden entscheidenden Fragen zu beantworten: Wer soll neue Atomkraftwerke bauen? Wer soll sie finanzieren? Welche Risiken trägt die öffentliche Hand? Welche Risiken tragen die Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten?

Auf all diese Fragen bleibt die Vorlage eine Antwort schuldig. Dabei hat die Finanzkommission unseres Rates in ihrem Mitbericht ausdrücklich festgehalten, dass die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke grosse finanzielle Risiken für den Bund birgt. Sie weist zu Recht darauf hin, dass es sich eben nicht bloss um einen abstrakten Grundsatzentscheid handelt. Trotzdem sollen wir heute den Weg für neue Atomkraftwerke freimachen, ohne dass ein Finanzierungskonzept vorliegt, ohne dass die finanziellen Risiken ausgewiesen werden und ohne dass überhaupt klar ist, unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen neue AKW jemals gebaut werden können. Genau darin liegt der grundlegende Mangel dieser Vorlage. Der Bundesrat verlangt vom Parlament faktisch einen Blankocheque, und zwar einen Blankocheque auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir sollen heute Ja sagen zur Aufhebung des Neubauverbots. Wer die Anlagen baut, wer die Milliardenrisiken trägt und wer am Ende bezahlt, soll später geklärt werden. So geht das nicht! Das ist keine seriöse Gesetzgebung. Wer eine derart weitreichende energiepolitische Weichenstellung beantragt, muss gleichzeitig offenlegen, welche Konsequenzen sie für Bund, Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten und Steuerzahlende mit sich bringt.

Deshalb bittet Sie die SP-Fraktion, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wenn Sie es trotzdem tun, bitten wir Sie, zumindest dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit wenigstens diese finanziellen Fragen von grösster Tragweite geklärt werden können, bevor wir definitiv entscheiden.