Meier Andreas · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Priorität hat der Ausbau der erneuerbaren Energien - Punkt. Und selbst wenn wir heute in diesem Saal den Bau eines neuen Kernkraftwerks beschliessen würden, hätten wir noch keinen Standort, noch keine Finanzierung, noch keine Bewilligung, noch keinen Volksentscheid und vor allem noch jahrelang keine einzige zusätzliche Kilowattstunde Winterstrom.

Wir müssen auch ehrlich sein: Die heutige Diskussion betrifft nicht mehr den Ersatz von Beznau, dafür ist es längst zu spät. Wenn wir diese Debatte führen, dann sprechen wir, wenn überhaupt, über die Zeit nach 2040, also über die Frage, wie die Schweiz dereinst die Produktion von Gösgen oder später Leibstadt ersetzen will. Denn die Kernkraftwerke liefern heute rund einen Drittel des Schweizer Stroms und im Winterhalbjahr sogar deutlich mehr - gerade in jener Jahreszeit also, in der unsere Versorgung am stärksten unter Druck steht. Die Herausforderungen der nächsten Jahre lösen wir mit Wasser-, Solar-, Windkraft, mit Speichern, mit Netzausbau und mit mehr Effizienz. Daran darf es keinen Zweifel geben. Ob dies aber auch für die Zeit nach 2040 und 2050 genügt, wissen wir heute nicht.

Genau deshalb müssen wir die Frage nach der langfristigen Versorgung stellen. Der Strombedarf der Schweiz wird steigen: durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Schweiz heute rund drei Viertel ihrer gesamten Energie, hauptsächlich in Form von Erdöl, Treibstoffen und Erdgas, aus dem Ausland importiert. Genau diese fossilen Energieträger wollen wir in den kommenden Jahrzehnten ersetzen: im Verkehr, beim Heizen und in vielen industriellen Anwendungen. Das bedeutet vor allem eines: Wir werden deutlich mehr Strom benötigen als heute.

Wer diese Entwicklung ernst nimmt, sollte keine Technologie vorschnell ausschliessen, sondern dafür sorgen, dass genügend Energie verfügbar bleibt. Versorgungssicherheit ist heute längst auch Sicherheitspolitik. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise in Europa haben uns das deutlich vor Augen geführt. Es geht nicht darum, morgen neue Kernkraftwerke zu bauen. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns langfristig jede weitere Option gesetzlich verbieten wollen. Genau darum geht es beim indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

Seit 2017 haben sich die energiepolitischen und geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Bereits 2015 äusserte ich Vorbehalte gegenüber dem beschlossenen Atomausstieg. Die Mehrheit entschied anders, seither habe ich mich konsequent für den Ausbau der erneuerbaren Energie eingesetzt. Diese Haltung hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die Ausgangslage. Als Aargauer und Einwohner des Zurzibiets sehe ich täglich, welche Bedeutung eine solche Stromversorgung für unser Land hat. In meinem Bezirk mit rund 33[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird rund ein Drittel des Schweizer Stroms produziert. Mit dem Paul-Scherrer-Institut in Villigen verfügt die Schweiz über ein Forschungszentrum von internationalem Rang. Dort wird mit Projekten wie Balder bereits heute an möglichen Energietechnologien der Zukunft gearbeitet. Zudem entwickelt sich die Kerntechnik weiter. Neue Reaktorgenerationen werden gerade mit dem Ziel entwickelt, höhere Sicherheitsstandards zu erreichen und Risiken weiter zu reduzieren. Auch deshalb erscheint es wenig sinnvoll, solche Entwicklungen bereits heute gesetzlich auszuschliessen.

Der indirekte Gegenvorschlag sendet deshalb auch ein wichtiges Signal an Forschung, Lehre und Fachkräfte. Die Schweiz will bei diesen Entwicklungen weiterhin mitdenken und mitgestalten. Viele der Minderheitsanträge erscheinen mir deshalb entbehrlich. Sie verlangen weitgehend Dinge, die grundsätzliche Voraussetzungen für eine Bewilligung sind oder im ordentlichen Verfahren ohnehin nachgewiesen werden müssen. Sicherheit, Entsorgung, Finanzierung und Bewilligung sind bereits heute zwingende Anforderungen. Zusätzliche gesetzliche Hürden schaffen deshalb kaum mehr Sicherheit, wohl aber mehr Komplexität.

Die Energiepolitik braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortung. Wir sollten keine Technologie vorschnell ausschliessen, die wir langfristig vielleicht noch brauchen. Darum empfehle ich die Initiative zur Ablehnung und unterstütze den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates - aus Verantwortung für die langfristige Versorgungssicherheit unseres Landes.