Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt sowohl die Avanti-Initiative wie auch den Gegenentwurf ab. Weshalb?

1. Die Vorlage ist demokratiepolitisch äusserst fragwürdig. Volk und Stände haben den Alpenschutzartikel gegen den Willen von Parlament und Bundesrat angenommen. Dieser Artikel aber ist ein Gesamtkonzept; einerseits mit dem Verlagerungsgebot und andererseits mit dem Verbot, die Transitstrassenkapazität auszubauen. Es ist nicht korrekt, es ist nicht demokratisch, diesen Artikel im Multipack mit anderen Autobahnen und mit dem Agglomerationsverkehr aufzuweichen.

2. Diese Vorlage ist verkehrspolitisch grundfalsch. Was machen Sie? Statt dass Sie den Verkehr verlagern, verlagern Sie den Stau, und zwar vor und in die Agglomerationen Genf, Lausanne, Bern, Zürich, Basel, Luzern, Lugano.

3. Die Vorlage ist finanzpolitisch völlig daneben. Warum? Sie konkurrenziert die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, Neat, "Bahn 2000", und gefährdet deren Rentabilität vorsätzlich, über die Sie sich dann wieder beklagen können. Zudem privilegiert der Fonds - an der Schuldenbremse vorbei - gewisse Nationalstrassen und gewisse Agglomerationsverkehrsprojekte; alle anderen können sich nach der Decke strecken.

4. Die Vorlage ist umweltpolitisch miserabel. Sie bewirkt mehr Verkehr, sie bewirkt eine grössere Luftbelastung. Das CO2-Problem wird nicht entschärft, sondern weiter verschärft, und das angesichts des Klimawandels.

5. Die Vorlage ist europapolitisch fatal. Sie sendet nämlich das Signal nach Europa aus, dass wir es mit der Verkehrsverlagerung nicht mehr so ernst meinen. Der deutsche Verkehrsminister lässt denn auch via "NZZ" ausrichten, dass er sich für seine Personen- und Lastwagen freuen würde.

Zum Schluss: Was ist denn mit dem Zückerchen "öffentlicher Agglomerationsverkehr"? Die Relation ist klar: Die Milliarden gehen in die Strasse, und die paar Millionen gehen in den öffentlichen Agglomerationsverkehr. Die reichen nicht einmal aus, die per Autobahnausbau organisierten zusätzlichen Probleme zu bewältigen. Damit lassen wir uns nicht abspeisen.

Wir sehen uns wohl bei der Abstimmungskampagne wieder.