Marti Samira · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Wir sind sehr wahrscheinlich in den letzten Runden vor der Einigungskonferenz. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Ständerat weitere zwei Schritte hin zu unserem Rat gemacht hat: Er hat den letzten Interventionsmechanismus gestrichen, den er vorgesehen hatte, und er hat sich auch in der Frage der Nichtanpassung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes dem Nationalrat angeschlossen.

Unser Rat, das möchte ich betonen, hat sich letzte Woche in eine Extremposition manövriert. Im Gegensatz zum Ständerat hat er sich nochmals weiter von einem Kompromiss entfernt, indem die Finanzierung nochmals ungenügender ist als jene gemäss Version nach der Herbstsession des vergangenen Jahres. Wenn es nach der Mehrheit Ihrer Kommission ginge, würde der Fonds die 13.[NB]AHV-Rente bereits 2035 nur noch zu 77 Prozent und 2040 zu 52 Prozent decken. Sie setzen den Volksentscheid damit nicht um. Die 13.[NB]AHV-Rente wurde vom Volk deutlich beschlossen. Es ist Ihre Aufgabe, sie auch zu finanzieren, und zwar nicht einfach für die nächsten fünf, sechs Jahre, sondern genauso lange, wie sie ausbezahlt wird, und das ist unbefristet. Die grosse Frage, die im Raum steht, ist, ob sich dieses Parlament, obwohl seine Mehrheit in der Volksabstimmung verloren hat, dazu überwinden kann, den Entscheid umzusetzen und die Finanzierung der 13.[NB]Rente zu sichern.

Die Minderheit Rechsteiner Thomas setzt dabei auf die zwei bewährten Einkommensquellen für die AHV, auf die Mehrwertsteuer und auf die Lohnbeiträge. Hier von einer brutalen Belastung der Arbeit zu sprechen - ich erlaube mir, auf meine Vorrednerin zu replizieren -, wenn bei einem Einkommen von 60[NB]000 Franken die Lohnbeiträge für Arbeitnehmende um 7 Franken und 50 Rappen pro Monat ansteigen, ist doch etwas überzeichnend. Im Gegenteil, mit diesem Mix der Finanzierungsquellen, wie ihn auch die deutliche Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung gewünscht hat, schaffen wir eine ausgewogene Finanzierung: Alle Generationen, wie das meine Vorrednerin auch gesagt hat, aber eben auch alle Einkommensklassen leisten so gerecht ihren Beitrag. Bei dieser guten Milliarde Franken an Einnahmen, die Sie über die Lohnbeiträge gemäss Minderheit Rechsteiner Thomas einnehmen würden, ist ganz klar, dass, wer mehr verdient, auch mehr in die AHV-Kasse einzahlt. Breite Schultern tragen mehr. Dieser Mechanismus hat sich bewährt.

Diese Lösung ist im Übrigen in den Umfragen auch deutlich beliebter als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil Erstere sozial gerechter ist. Wir haben uns mit der Minderheit Rechsteiner Thomas dem Nationalrat angeschlossen, so wie auch der Ständerat, was den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer anbelangt, um auch die Mehrwertsteuererhöhung sozial verträglich zu gestalten. In diesem Sinne schlägt Ihnen die Minderheit Rechsteiner Thomas eine ausgewogene und vor allem auch eine ausreichende Finanzierung vor.

Ich habe in diesen Debatten in den letzten Monaten immer wieder versucht, zu verstehen, welche anderen Finanzierungsquellen Sie von der SVP, FDP und GLP akquirieren wollen, wenn nicht Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer. Und Sie werden immer ehrlicher, wie man dies auch in den Voten der letzten Woche hören konnte: Ihre Alternative zu dieser Vorlage ist eine Erhöhung des Rentenalters. Das ist bedenklich! Sie dürfen diese Lösung persönlich bevorzugen, aber Sie müssen schon auch bei der Realität bleiben. Und die Realität ist eben, dass eine Erhöhung des Rentenalters nicht nur unsozial, sondern vor allem nicht mehrheitsfähig ist. Es ist erst zwei Jahre her, dass die Bevölkerung mit einem Stimmenanteil von 75 Prozent Nein zu einer Erhöhung des Rentenalters gesagt hat. Und jetzt behaupten Sie, dass das in wenigen Jahren Ihre mehrheitsfähige Finanzierungsquelle für den Ausbau der AHV mit der 13.[NB]Rente sei. Das ist, gelinde gesagt, unglaubwürdig. Sie führen die AHV in den Abgrund, und das ist angesichts des klaren Volksentscheides bedenklich.

Ich höre keine realistischen Alternativen dazu, die bewährten Finanzierungsquellen zu nutzen. Der Minderheitssprecher hat es ebenfalls gesagt: Wir können auch über eine Erhöhung des Bundesbeitrags sprechen. Darauf haben wir aber bewusst verzichtet, um einen Kompromiss zu ermöglichen.

Sie wissen es, ich habe das letzte Woche schon gesagt: Wenn Sie diese Vorlage scheitern lassen und das Volk zwingen wollen, das Rentenalter zu erhöhen, sich die Bevölkerung aber nicht erpressen lässt und dies ablehnt, dann sind Sie dafür verantwortlich, dass die AHV in einem gröberen Problem landet. Und am Schluss von diesem Zirkus wird der Bund zahlen müssen, und damit wird es zu einer massiven Erhöhung des Bundesbeitrags kommen.

Ich denke, es ist ausgewogener und auch generationen- und einkommensgerechter, wenn Sie auf den Finanzierungsmix setzen.