Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion "Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz" anzunehmen. Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion - das freut mich -, aber er verweist auf bestehende Strategien, Projekte und Förderinstrumente. Hier liegt der Kern der Diskussion. Es geht eben nicht um weitere Strategiepapiere, sondern es geht jetzt um die Umsetzung. Gerne verweise ich hierzu auf ein offenes Schreiben der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, das Folgendes festhält:

1.[NB]Der Handlungsbedarf ist akut, und die geopolitische Situation verlangt ein rasches Handeln zur Stärkung der digitalen Souveränität.

2.[NB]Die Schweiz handelt auf staatlicher Ebene nicht koordiniert, und die heutigen Fördermittel und Strukturen sind nicht geeignet oder werden nicht gut genug genutzt, um die digitale Souveränität in der Praxis zu verbessern.

3.[NB]Man kann und soll das wirtschaftliche Potenzial von Open-Source-Technologien erschliessen.

Digitale Souveränität betrifft unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, die Handlungsfähigkeit des Staates. Kritische Daten, digitale Infrastrukturen und zentrale Prozesse in der Verwaltung sind zunehmend von ausländischen Technologieanbietern abhängig. Ich glaube, das haben wir jetzt erkannt und in diesem Rat auch bereits mehrfach diskutiert. Diese Abhängigkeiten bergen Risiken wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und strategischer Art.

Die Schweiz verfügt über hervorragende Voraussetzungen. Wir haben starke Hochschulen, innovative Unternehmen und eine leistungsfähige Verwaltung. Was im Bereich der digitalen Souveränität fehlt, ist ein gezielter Impuls, der diese Kräfte zusammenführt und konkrete Projekte beschleunigt. Es handelt sich nicht um einen Ausbau des Staates - es werden keine Dauersubventionen verlangt, sondern ein zeitlich begrenztes Impulsprogramm. Mit solchen Impulsprogrammen haben wir in der Schweiz hervorragende Erfahrungen gemacht. Dieses Impulsprogramm soll gemeinsame Pilotprojekte in den Bereichen digitale Infrastruktur, Open Source, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz vorantreiben. Während der Bundesrat argumentiert, die bestehenden Instrumente seien ausreichend, zeigt die Realität, dass Projekte zur digitalen Souveränität oft zwischen Zuständigkeiten und Fördergefässen verloren gehen, ja zwischen Stuhl und Bank fallen, weil eine koordinierte nationale Initiative mit klarem Fokus fehlt.

Dabei ist das Potenzial so gross. Investitionen in offene, souveräne Technologien stärken unsere Innovationskraft, reduzieren Abhängigkeiten, schaffen Wertschöpfung in der Schweiz und können langfristig Kosten senken. Die Kompetenzen sind vorhanden, wir müssen sie nur bündeln. Mit einem Impulsprogramm gehen wir hier in die richtige Richtung. Wenn wir digitale Souveränität ernst nehmen - das müssen wir insbesondere auch in sicherheitspolitischer Hinsicht -, müssen wir jetzt handeln und nicht nur darüber sprechen. Meine Motion ist eine Investition in die Sicherheit, in die Wettbewerbsfähigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. [GZ]

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.