Gysi Barbara · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Keine zehn Jahre nach dem Volksentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie wollen der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit jetzt einen indirekten Gegenvorschlag durch das Parlament peitschen und der teuren, gefährlichen und risikoreichen AKW-Technologie zum Revival verhelfen. Das muss ganz klar verhindert werden.

Atomkraftwerke sind keine zeitgerechte Lösung für die Herausforderungen der Energieversorgung. Ihre langen Planungs- und Bauzeiten machen sie ungeeignet, um rechtzeitig zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Die neue AKW-Euphorie geschieht auf Kosten der nachhaltigen, erneuerbaren Energien, obwohl diese schneller, günstiger und nachhaltiger ausgebaut werden können. Die AKW-Befürwortenden sind gar so dreist, sich bei den Fördermitteln für den Ausbau der erneuerbaren Energien bedienen zu wollen.

Auf Atomkraft zu setzen, ist gefährlich, denn Atomkraftwerke bergen enorme Risiken. Das Risiko von Unfällen in der dicht besiedelten Schweiz und die damit nicht versicherbaren Risiken von Atomunfällen bedeuten, dass die öffentliche Hand diese Risiken in Höhe von 80 bis 8000 Milliarden Franken wird tragen müssen. Keine Versicherung, wir haben es schon gehört, ist bereit, diese Risiken zu versichern und zu tragen. Wir haben eine grosse Störanfälligkeit der Anlagen und generell die Risiken der neuen Nukleartechnologien. Wir wissen ja gar nicht, wohin uns diese Zukunft führt. Das Risiko der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle? Bis heute haben wir keine Lösung dafür, und auch die Standortfragen sind immer sehr brisant. Dazu kommen massive finanzpolitische Risiken, denn, auch das wurde bereits mehrfach gesagt, neue Atomkraftwerke sind finanziell ein Fass ohne Boden. Niemand will hinstehen und diese Kosten tragen.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass der CEO der Axpo, Christoph Brand, in diesem Zusammenhang betonte: "Ökonomisch bleibt es für Unternehmen ein Ding der Unmöglichkeit, das finanzielle Risiko für ein neues Atomkraftwerk auf sich zu nehmen." Diese Aussage unterstreicht die wirtschaftlichen Herausforderungen und Risiken, denen Unternehmen bei der Planung neuer AKW gegenüberstehen. Was bedeutet das im Klartext? Es bedeutet nichts anderes, als dass die öffentliche Hand, sprich wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, diese unermesslichen Kosten und Risiken tragen müssten.

Der öffentlich zugängliche Mitbericht der Finanzkommission zeigt diese grossen finanzpolitischen Risiken klar auf. Ich war an der Plenarsitzung der Finanzkommission dabei. Es ist ein sehr wichtiger Mitbericht, der brisante Punkte auflistet. Es werden darin die lange Bauzeit, die finanziellen Risiken und die Unvorhersehbarkeit der Investitionsausgaben aufgeführt und auch, dass die Betriebskosten mit Risiken behaftet sind. Zur langen Bauzeit und Unvorhersehbarkeit der Investitionsausgaben muss erwähnt werden, dass die jüngsten Bauten in Europa massive Verzögerungen und Kostenüberschreitungen hatten: zwischen 11 und 50 Milliarden Mehrkosten und Bauzeitüberschreitungen von bis zu 18 Jahren.

Auf solche Technologien zu setzen, ist gefährlich und auch sehr unseriös. Atomkraftwerke sind unvereinbar mit einem zukunftsfähigen Energiesystem, darum ein klares Nein zur Blackout-Initiative und ein Nein zu einem indirekten Gegenvorschlag.