Stämpfli Fabienne · Nationalrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Ich vertrete gerne kurz die Minderheit Bertschy zu Artikel 9 Absatz[NB]4.

Genossenschaften sind rechtlich weniger gut zu fassen als Aktiengesellschaften oder GmbH. Dennoch sind sie eine zweckmässige Rechtsform, insbesondere für die solidarische Landwirtschaft (Solawi). Namentlich solche Solawi-Betriebe sollten aus Sicht der Minderheit landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke kaufen können, sofern sie die fachgerechte und langfristige Bewirtschaftung nachweisen können. In der Praxis gibt es gut funktionierende Konzepte von Solawi. Auch wenn im Vollzug der Umgang damit nicht ganz einfach werden wird, machen wir beliebt, diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Bundesrat ist gehalten, die Details zu regeln, und die Kantone sollen von der Option Gebrauch machen können oder auch nicht. Diese offene Formulierung erlaubt massgeschneiderte Lösungen in den Kantonen. [GZ]

Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen.