Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Es ist eine kleine, aber eine gute Minderheit, weil sie die Wahrheit auf ihrer Seite hat. Ich werde Ihnen darlegen, wieso. Dieser Artikel erinnert mich an einen Song von Julien Clerc: "Travailler c'est trop dur". Das stammt aus den 1970er-Jahren: "Travailler c'est trop dur." Wenn Sie Arbeit vermeiden wollen, dann können Sie sich der Mehrheit anschliessen. Wenn Sie aber arbeiten wollen, müssen Sie der Minderheit Rieder zustimmen.

Ich frage mich, was eigentlich in den letzten 60 Jahren mit unseren Hochspannungsleitungssystemen passiert ist. Der Bundesrat und der Berichterstatter haben es ausgeführt: Wir haben unglaubliche Rückstände! Wir müssen 12[NB]000 Tragwerke ersetzen. 60 Prozent sind zwischen 50 und 80 Jahre alt. Worauf ist das zurückzuführen? Wahrscheinlich nicht nur auf Einsprachen und Beschwerden der Bevölkerung, sondern auf das Versagen unserer Hochspannungsleitungsproduzenten und unserer staatlichen Energiekonzerne in der Schweiz. Wir haben ja fast keine liberalen Unternehmen in der Schweiz, die diese Leitungen besitzen. Jetzt haben wir das Ganze Swissgrid übergeben. Es ist also alles staatlich.

Wir sind in einem Rückstand, und diese Minderheit ist nur bei diesem Punkt in der Minderheit. Ich bin für Beschleunigung. Sie werden mich bei keinem anderen Punkt in der Position finden, in welcher ich entschleunige, ausser hier bei diesem einen Punkt. Und wieso? Ich sage Ihnen offen: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, wird dieser Freileitungsgrundsatz natürlich strikte durchgesetzt. Das heisst, es wird dann nicht in jedem Fall geprüft, ob auch eine Erdverkabelung möglich ist, denn es ist eine Kann-Formulierung. Wenn Sie diese Kann-Klausel aufnehmen, dann wird natürlich der Bauherr dieser Freileitung nicht verpflichtet, zu prüfen, ob eine solche Leitung auch als Erdkabel ausgeführt werden kann. Er wird auch nicht verpflichtet, eine Interessenabwägung zu machen zwischen einem Erdkabel und einer Freileitung.

Wir haben 6925 Kilometer Hochleistungsnetz ausserhalb der Bauzone. Dieses wird wahrscheinlich weniger umstritten sein, ein paar Umweltverbände werden dort aktiv werden. Wir haben aber auch 172 Kilometer innerhalb der Bauzone, und die Bauzone wird ein Streitpunkt sein. Die Eigentümer in diesen Bereichen werden alles dafür tun, dass die Hochspannungsleitungen innerhalb der Bauzone verschwinden. Wer lebt schon gerne unter einer Hochspannungsleitung? Der Bauherr wird von sich aus aber bei keinem einzigen Entscheid prüfen, ob eine Erdverkabelung möglich ist, wenn Sie ihn nicht dazu zwingen. Wieso sollte er? Erstens verursacht dies Mehrkosten, zweitens geht es länger.

Dabei ist insbesondere im Baugebiet, im Siedlungsgebiet der Konflikt zwischen den Eigentümern, den Bewohnern, den Schweizerinnen und Schweizern und diesen Hochspannungsleitungsprojekten immanent. Er ist offenkundig. Es gibt eine Baueinschränkung, wenn es eine Hochspannungsleitung gibt. Es gibt eine Wertverminderung, es gibt eine Landschaftsbildveränderung, es gibt eine Einschränkung der baulichen Entwicklung, auch der innenbaulichen Entwicklung in diesen Zonen, und das ohne Transparenz über Alternativen und Kosten.

Die kommunalen und kantonalen Behörden werden bei diesen Projekten der Bevölkerung darlegen müssen - ohne Zahlen, ohne Fakten -, wieso sie eine Freileitung akzeptieren muss. Das wird die kommunalen und kantonalen Behörden überfordern. Man muss den Leuten erklären, wieso im Baugebiet eine Freileitung notwendig ist und keine Erdverkabelung möglich ist. Und wenn sie das nicht machen, dann gibt es eine Welle der Opposition gegen diese Leitungen, und dann werden die Verfahren wahrscheinlich nicht beschleunigt, sondern eher verlangsamt.

Und deshalb, wahrscheinlich auch deshalb haben zum ersten Mal in der Geschichte, seitdem ich hier im Rat bin, die BPUK und die EnDK meine Position, diejenige von Frau Graf und von mir, geteilt, weil sie Angst haben, dass wir den schwarzen Peter den Kantonen und den Gemeinden zuschieben.

Deshalb verlangt diese Minderheit, dass zumindest geprüft wird, wie hoch die Kosten einer Erdverkabelung sind und ob dies eine valable Alternative wäre. Wenn Sie dann später in der Differenzbereinigung noch einzelne Bereiche korrigieren wollen, sind wir dazu bereit. Aber es geht um den Grundsatz: Können oder müssen wir? Wenn wir nicht müssen, wird Swissgrid nie ein Projekt für eine Erdverkabelung prüfen, weder im Baugebiet noch ausserhalb des Baugebiets.

Kommen Sie mir jetzt nicht mit Eigeninteressen! Die Hochleistungsleitungen im Oberwallis sind gebaut - im Goms steht eine. Aber wir wissen auch, dass diverse Hochleistungsleitungen heftig umstritten sind. Wenn Sie die Gefahr in Kauf nehmen wollen, die damit einhergeht, keine Vorschriften vorzusehen, geraten wir am Ende wahrscheinlich in kein gutes Fahrwasser. Swissgrid kann man mitteilen: "Travailler, c'est pas trop dur - Sie müssen arbeiten."

Besten Dank, wenn Sie meine Minderheit unterstützen.