preparatory:AB 376397

Wortprotokoll

Ich habe Gespräche mit dem Departement geführt. Ich weiss, dass der Bundesrat der Auffassung ist, die Verhandlungen könnten gestört werden. Der Bundesrat ist gemäss dem ihm erteilten Mandat, einem nicht auf operativer Stufe gefällten Entscheid des Nationalrates, weiterhin frei, darauf hinzuweisen, dass es der Nationalrat ist, der solche Regelungen verlangt, weil wir es uns gewohnt sind, regelbasierte und völkerrechtlich abgestützte Vereinbarungen abzuschliessen. Wenn das jedoch bereits die Verhandlungen stören soll, wenn dieser Entscheid weder vom Bundesrat noch vom SECO dahin gehend erläutert werden kann, was er bedeutet, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir in Washington scheinbar tatsächlich nur auf den Knien unterwegs sind.

Ein gewisses Mass an Selbstbewusstsein und Stolz sollten wir doch haben und auch zeigen, wofür wir in dieser Welt stehen. Wenn es zudem das SECO nicht schafft, diesen Zollstreit innerhalb von drei Jahren zu regeln, frage ich mich, was dann noch bleibt. In diesem Fall liegt das Versagen aufseiten des Bundesrates, und es fehlt zugleich der Wille der USA, mit uns geregelte Verhältnisse zu schaffen.