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Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2026-06-10

Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion · 2026-06-10

Wortprotokoll

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Motion 26.3102 der zuständigen Kommission zuzuweisen. Es geht um die wichtige Frage, ob die Islamische Revolutionsgarde hier in der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden soll.

Diese Motion birgt Sprengstoff in sich. Ich sehe es als wichtig an, dass diese Motion der zuständigen Kommission zugewiesen wird, damit die notwendigen Abklärungen auch wirklich getroffen werden können, um dem Rat eine fundierte Vorlage vorlegen zu können.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

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