Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Mit dieser Standesinitiative aus dem Kanton Tessin sollen Adoptivmütter und leibliche Mütter gleichgestellt werden, und die Kündigungsfrist soll entsprechend angepasst werden. Durch diese parlamentarische Initiative wird die Einführung eines Adoptivurlaubs oder besser gesagt eines Kündigungsschutzes gefordert. Es gibt zwar keine gesicherten Daten über die Anzahl Entlassungen von Adoptivmüttern, aber man möchte Familien mit Adoptivkindern die gleichen Rechte einräumen wie Familien mit leiblichen Kindern.

Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2025 mit 22 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr knapp Folge gegeben hatte, haben wir die Initiative im Mai 2026 auch in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diskutiert. Wir haben mit 14 zu 9 Stimmen beantragt, ihr keine Folge zu geben.

Die Gründe der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates sind die folgenden. Der Mutterschutz ist in Artikel 336 Absatz 2 des Obligationenrechts geregelt. Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft darf der Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden. Dies zielt auf einen umfassenden Schutz der schwangeren und stillenden Mutter ab. Insofern ist die Ausgangslage nicht mit jener bei einer Adoption vergleichbar. Die Gleichstellung durch diese Standesinitiative könnte sogar zu einer neuen Ungleichheit führen, da nicht nachvollziehbar wäre, wieso der andere Elternteil bei einer Adoption nicht auch Kündigungsschutz hätte. Auch werden vor allem die administrativen Hürden bei einer Adoption viel eher bemängelt als ein nötiger Kündigungsschutz.

Bei einer Adoption sind die Kinder oft älter und benötigen nicht die gleich intensive Betreuung. Adoptionseltern haben bereits Anspruch auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, wodurch der besonderen Situation Rechnung getragen wird.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie argumentiert, dass der Adoptionsprozess sehr langwierig sei und man die Adoptivmütter gleichstellen solle. Die Ankunft eines Kindes habe in jedem Fall Auswirkungen auf das Berufsleben.

Die Mehrheit der Kommission sah, wie erwähnt, keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der Gesundheitsschutz der Mutter nach der Geburt stehe bei diesem Kündigungsschutz nicht im Vordergrund. Bei einer Adoption sei die Ausgangslage anders. Der Beziehungsaufbau finde zudem während Jahren statt.

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt somit, der Standesinitiative keine Folge zu geben.