Walliser Bruno · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche gleichzeitig zum Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 25.093 und zu den Minderheitsanträgen Tuena zu den Artikeln 1, 2 und[NB]5.

Die SVP-Fraktion lehnt eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes sowie eine Aufstockung der Truppen ab. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens dauert der Einsatz bereits seit dem Jahr 1999. Das bedeutet, dass Schweizer Soldatinnen und Soldaten seit über zwei Jahrzehnten im Kosovo stationiert sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion kann ein Friedenseinsatz nicht unbegrenzt weitergeführt werden. Nach so langer Zeit muss die Verantwortung zunehmend von den lokalen Behörden übernommen werden.

Zweitens ist die Hauptaufgabe der Schweizer Armee die Sicherheit unseres eigenen Landes. Soldatinnen und Soldaten, Material und finanzielle Mittel müssen deshalb in erster Linie für die Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die Armee angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ihre Ressourcen nicht im Ausland binden darf.

Drittens sieht die SVP-Fraktion den Einsatz im Zusammenhang mit der schweizerischen Neutralität kritisch. Da die Swisscoy Teil der internationalen Kfor-Mission ist, befürchten wir, dass die traditionelle Neutralität der Schweiz geschwächt wird.

Ein weiterer Punkt betrifft die Kosten. Der Einsatz verursacht über Jahre hinweg jährliche Kosten von bis zu 55,7 Millionen Franken. Nach meiner Auffassung wird dieses Geld besser in die Stärkung der Schweizer Armee und in die Sicherheit der eigenen Bevölkerung investiert. Es wird dauernd von den ungenügenden finanziellen Mitteln im VBS gesprochen. Das Parlament sucht verzweifelt nach zusätzlichem Geld, um unsere Armee wieder fit zu machen. Da dürfen wir nicht immer noch mehr Geld für Auslandeinsätze ausgeben.

Schliesslich lehnt die SVP-Fraktion eine Erhöhung der Truppenstärke um 30 Armeeangehörige auf 245 Soldatinnen und Soldaten ab. Wenn das langfristige Ziel der Rückzug aus dem Einsatz sein soll, erscheint es aus unserer Sicht widersprüchlich, gleichzeitig noch mehr Soldaten in den Kosovo zu entsenden.

Zum Schluss bitte ich Sie, die Vorlage dem Referendum zu unterstellen, damit das Stimmvolk das letzte Wort dazu haben kann.

Zusammenfassend vertreten wir die Ansicht, dass der Swisscoy-Einsatz nach über zwanzig Jahren beendet werden muss. Die Schweiz soll ihre Neutralität wahren, ihre Ressourcen auf die Landesverteidigung konzentrieren und keine zusätzlichen Truppen für den Kosovo bereitstellen. [GZ]

Besten Dank für Ihre Unterstützung.