preparatory:AB 376557

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen ausgeführt, dass es in dieser Frage zwei Achsen des Tuns gibt.

Erstens gibt es aussenpolitisch sehr aktive Bemühungen, die Menschenrechtssituation im Kosovo zu verbessern. Hierzu gibt es auch den Solothurner Prozess, auf den ich hingewiesen habe; er muss dazu beitragen, dass wir sehr schnell eine Verbesserung erzielen.

Zweitens ist dies eben die Aufgabe der Truppen vor Ort. Sie haben den Auftrag, diese Menschenrechtssituation zu verbessern. Die Truppen vertreten nicht eine Seite - sie vertreten weder die kosovarische noch die serbische Seite -, sondern sie erfüllen den Auftrag der UNO, der klar vorgibt, dass man die Menschenrechtssituation und die Sicherheitssituation im Kosovo verbessern muss.