Barandun Nicole · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Seit 1999, wir haben es schon gehört, beteiligt sich die Schweizer Armee mit der Swisscoy an der Kfor, der Nato-geführten, aber von der UNO mandatierten Friedensmission im Kosovo.

Die Sicherheitslage im Kosovo ist aktuell ruhig, sie bleibt aber weiterhin volatil. Sie ist, ausdrücklich gesagt, nicht stabil, so schätzen es auch unsere europäischen Nachbarländer ein. Insbesondere im Norden sind die Spannungen anhaltend hoch. Erst 2023 kam es zu schweren Sicherheitsvorfällen, die die Nato gleich zweimal zur Verstärkung der Kfor zwangen. Solange die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht nachhaltig normalisiert sind, halten die Nato und die beteiligten Staaten die Kfor für notwendig als militärische Garantin eines sicheren Umfelds, die Entwicklung und Stabilität im Kosovo und auf dem gesamten Westbalkan gewährleistet.

Die Schweiz leistet mit der Swisscoy seit 25 Jahren einen verlässlichen Beitrag zu dieser Stabilität, und sie leistet diesen Beitrag auch mit ganz konkreten Handlungen. Ich spreche z.[NB]B. die Liaison and Monitoring Teams an, die im direkten Austausch mit der Bevölkerung Spannungen früh erkennen und versuchen, diese zu entschärfen, aber auch unsere Genietruppen, die vor Ort wichtige Dienste leisten, unter anderem in der Logistik. Darüber hinaus kann die Schweizer Armee mit dem Einsatz wichtige Erfahrungen in einer internationalen Operation sammeln, die auch für unsere Verteidigungsfähigkeit hier zuhause relevant sind.

Die Schweiz hat ein direktes Interesse am Frieden, an der Stabilität und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo und der ganzen Region. Der Westbalkan ist für uns sicherheits-, migrations- und wirtschaftspolitisch relevant. Wir haben aufgrund der engen menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen auch Verpflichtungen gegenüber dieser Region. Mit der Verlängerung unseres Engagements übernehmen wir Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir, weil wir eine enge Beziehung zu dieser Region pflegen.

Ich möchte noch ein Wort zur kosovarischen Diaspora in der Schweiz verlieren. Infolge des Kosovo-Kriegs fanden Ende der Neunzigerjahre rund 60[NB]000 Menschen aus dem Kosovo vorübergehend Schutz in der Schweiz. Viele von ihnen sind später zurückgekehrt, aber ein Teil von ihnen hat hier dauerhaft Fuss gefasst. Ihre Kinder und Enkelkinder sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Insgesamt leben in der Schweiz deutlich über 100[NB]000 Menschen mit Wurzeln im Kosovo; Schätzungen sprechen von rund 170[NB]000 Kosovo-Albanerinnen und -Albanern. Aus migrationspolitischer Sicht wissen wir: Wenn es wieder zu einer schweren Eskalation käme, würden sich die neuen Fluchtbewegungen dorthin richten, wo bereits Familien und etablierte Netzwerke bestehen. Für die Schweiz mit ihrer grossen kosovarischen Community sind Prävention und Stabilität im Kosovo daher auch migrationspolitisch sinnvoll. Das Risiko eines erneuten unkontrollierten Flüchtlingsstroms wird dadurch reduziert anstatt erhöht.

Ich sage noch ein Wort zur Neutralität. Sie schwebt immer ein bisschen mit im Raum. Das Mandat der Kfor basiert auf einem klaren Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Es handelt sich um eine klassische friedensfördernde Operation. Die Neutralität steht solchen von der UNO mandatierten Friedensoperationen gerade nicht entgegen. Die Schweizer Beteiligung entspricht einer seit Jahren gefestigten Praxis der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, dieser Vorlage zuzustimmen, das heisst, einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Bei der Erhöhung des Kontingents geht es um einen Maximalrahmen, nicht um einen Automatismus. Der Bundesrat bleibt dem Parlament gegenüber verantwortlich. Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht in einem Vakuum. Wer eine glaubwürdige Landesverteidigung will, braucht gut ausgebildete Kader mit realer Einsatzerfahrung. Die Kfor bleibt vor dem Hintergrund einer nach wie vor volatilen Lage im Kosovo und einer ungelösten Beziehung zu Serbien deshalb auch aus Sicht der Schweiz notwendig.